Jetzt wird’s spannend für Mieter und auch für Eigenheimer
Am 23.9.2016 bringen Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Bundesländer für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat ein. Nach jahrzehntelanger Diskussion wird die Reform der Grundsteuer diese Woche auf den Weg gebracht. Die Reform soll für eine gerechte Besteuerung von Grundstücken sorgen – je nach aktuellem Wert des Grundstücks und dessen Bebauung. Bis heute wird die Grundsteuer an Werten von 1964 (West) beziehungsweise 1935 (Ost) bemessen. Weil sich der Wert der Grundstücke seitdem nicht einheitlich entwickelt hat, ….
Tausende von hilfsbedürftigen Menschen in Syrien warten vergeblich auf Hilfe. Nach der Bombardierung eines Hilfskonvois haben die Vereinten Nationen ihre Hilfslieferungen eingestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist empört über den Luftangriff und seine Folgen.
Das humanitäre Völkerrecht wurde entwickelt, um die Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu mildern und Zivilpersonen zu schützen. Auch zivile Infrastruktur, medizinische Einrichtungen und humanitäre Maßnahmen genießen Schutz. Wenn in dieser Woche der Hilfskonvoi nahe Aleppo vorsätzlich angegriffen wurde, ….
Die Delegierten des SPD-Konvents haben mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung. ….
Wer Gäste hat, zeigt ihnen: den Prinzipalmarkt und den Dom. Dann bummelt man gemeinsam über die Promenade zum Aasee, und man zeigt: die Kugeln, und rechts davon Kruse Baimken (weißt Du noch?…). Und in Zukunft sollen wir das lassen, weil wir gegenüber Kruse Baimken gegen einen neuen Betonpalast prallen? Weil die Stadt Münster einen Teil der Promenade zu Geld machen will? Das kann doch nicht wahr sein!
„Jede Bebauung oder ein möglicher Eingriff in die Promenade oder Teile davon stößt auf unseren entschiedenen Widerstand“, ….
SPD-Fraktion zu Besuch bei Europa-Brücke der Bischof-Hermann-Stiftung
„Die EUROPA.BRÜCKE.MÜNSTER ist ein sehr begrüßenswerter neuer Baustein der städtischen Soziallandschaft,“ erklärt Ratsfrau Petra Seyfferth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster nach einem Besuch des Arbeitskreises Soziales der SPD-Fraktion bei der Bischof-Hermann-Stiftung.
Die EUROPA.Brücke.Münster ist ein neues Angebot in Münster, das Hilfeangebote für neu zugewanderte Menschen aus EU-Ländern bereitstellt. ….
“Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.” Der Generalsekretär der CSU hat es doch einmal wieder sehr schön auf den Punkt gebracht, das muss man ihm lassen. Welche Wirkungen diese andauernde Pöbelei unter der Gürtellinie hat, können wir gerade in Berlin besichtigen. ….
SPD Münster fordert Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Finanztransaktionssteuer
Auf dem informellen Treffen der europäischen Finanzminister vor einer Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa für nur auf globaler Ebene realisierbar und damit faktisch für gescheitert erklärt. Darüber zeigt sich die SPD Münster verärgert und wirft dem CDU-Minister den Bruch der Koalitionsvereinbarung vor. Die Steuer soll mit einem geringen Satz ….
Flexible Übergänge ins Rentenalter selbstbestimmt und altersgerecht gestalten
Das Bundeskabinett hat eine “Formulierungshilfe” für ein Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand beschlossen. Flexible Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei im Mittelpunkt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und fit das Renteneintrittsalter erreichen:
„Wir werden das Gesetzgebungsverfahren zu flexiblen Übergängen in die Rente noch im September ins Parlament bringen. ….
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Sigmar Gabriel über die Aufgaben der sozialen Marktwirtschaft
Es ist Tradition: Wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ans Rednerpult im Bundestag tritt, wird es sehr schnell sehr still im Plenum. Kein Wunder, denn auch mit seiner Rede anlässlich der jetzt anlaufenden Haushaltsberatungen hat Gabriel bewiesen, warum ihm die Aufmerksamkeit der Abgeordneten gewiss ist.
Im Zentrum seiner Ausführungen stand die Frage nach dem sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Zwar ist die gesamtwirtschaftliche Lage sehr gut, ….
Ganz Europa redet über Freihandel: wie frei soll der Warenverkehr und der Austausch von Dienstleistungen mit anderen Ländern sein? Welche Verpflichtungen soll oder darf Europa anderen Ländern gegenüber eingehen als Gegenleistung für Handelserleichterungen?
Die besonders heiße Diskussion um TTIP, das angestrebte Abkommen zwischen EU und USA, scheint sich inzwischen von selbst zu erledigen: mehrere europäische Länder haben inzwischen die Verhandlungen für gescheitert erklärt, nicht zuletzt wegen mangelnden Entgegenkommens der USA.
Was über bleibt ist der Vertragsentwurf für ein Abkommen mit Kanada, CETA. Wie soll unser Land sich dazu stellen? ….
