Aktuelles

  • 25 Jahre nach dem ersten PISA-Schock erreicht Deutschland einen historischen Tiefstand. Besonders beunruhigend ist dabei nicht nur das schlechte Abschneiden in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften. Beunruhigend ist, dass wir seit Jahren sehr genau wissen, wo die Probleme liegen. Warum gelingt es uns trotzdem so wenig, daraus bessere Schule zu machen?

    Als 2001 die erste PISA-Studie veröffentlicht wurde, war die Aufregung groß. Deutschland erlebte einen „PISA-Schock“. Plötzlich wurde sichtbar, dass unser Bildungssystem keineswegs so leistungsfähig und gerecht war, wie viele geglaubt hatten. Es folgten Reformen, neue Bildungsstandards, Vergleichsarbeiten, Lernstandserhebungen und eine Vielzahl weiterer Maßnahmen. Zunächst zeigte sich sogar, dass Veränderungen möglich sind. Deutschland verbesserte sich. Doch seit etwa 2015 geht die Entwicklung wieder deutlich nach unten. Die aktuellen Ergebnisse sind deshalb dramatisch.

    Aber sie sind für mich nicht überraschend. Denn wir haben inzwischen ein geradezu gewaltiges Wissen darüber, was in unserem Bildungssystem nicht funktioniert. Wir wissen, dass zu viele Jugendliche die grundlegenden Kompetenzen im Lesen und in Mathematik nicht erreichen. Wir wissen, dass der Bildungserfolg in Deutschland ungewöhnlich stark von der sozialen Herkunft abhängt. Wir wissen, dass sich die Schere zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Schülerinnen und Schülern weiter öffnet. Und wir wissen, dass Nordrhein-Westfalen bei wichtigen Bildungsindikatoren teilweise besonders schlecht abschneidet.

    Was mir deshalb fehlt, ist weniger die Diagnose als die Konsequenz daraus: Wir brauchen endlich ein Bildungssystem, das systematisch aus seinen eigenen Daten lernt.

    Dabei sollten wir allerdings aufpassen, nicht reflexartig die Lehrerinnen und Lehrer zum Problem zu erklären. Gerade ihnen gegenüber empfinde ich die aktuelle Diskussion als ungerecht. Die Anforderungen an ihren Beruf sind in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Sie sollen unterschiedliche Lernvoraussetzungen ausgleichen, mit sozialen Problemen umgehen, Integration leisten, digitale Medien beherrschen und gleichzeitig den Unterricht so individualisieren, dass möglichst jedes Kind mitgenommen wird. Nun kommen Social Media und künstliche Intelligenz hinzu.

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  • Warum ich dafür bin, ein AfD-Verbotsverfahren jetzt ernsthaft prüfen zu lassen

    Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht. Das ist kein Ergebnis, das man einfach wegdiskutieren kann. Es ist ein politischer Weckruf – und zugleich eine Herausforderung für unsere Demokratie. Nach der Wahl wird deshalb wieder über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Ich halte diese Debatte für notwendig. Nicht, weil mir das Wahlergebnis nicht gefällt. Und schon gar nicht, weil ich glaube, man könne eine Partei mit einem juristischen Verfahren aus der Welt schaffen. Ich bin vielmehr schon lange der Auffassung: Wenn es ernsthafte Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will, dann ist es unsere Pflicht, genau hinzusehen.

    Denn genau dafür haben wir unsere Verfassung. Das Grundgesetz ist keine neutrale Betriebsanleitung, die einer Demokratie lediglich beim Funktionieren zusieht. Es ist eine wehrhafte Demokratie. Sie darf und muss sich gegen diejenigen zur Wehr setzen, die ihre demokratischen Freiheiten nutzen, um eben diese Freiheit abzuschaffen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Gefällt uns die AfD? Natürlich darf eine Partei Positionen vertreten, die provozieren, polarisieren oder vielen Menschen nicht gefallen. Das gehört zur Demokratie. Die entscheidende Frage ist eine andere: Will diese Partei innerhalb der demokratischen Ordnung Politik gestalten – oder arbeitet sie darauf hin, diese Ordnung selbst zu beseitigen?

    Das ist keine Frage des politischen Geschmacks. Das ist eine verfassungsrechtliche Frage. Und genau deshalb halte ich den Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für richtig. Sie könnte vorhandene Erkenntnisse und Materialien zusammenführen und anschließend unabhängig prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren tatsächlich vorliegen. Genau diesen Schritt bezeichnet Innenministerkonferenz-Vorsitzender Andy Grote als den „nächsten logischen Schritt“.

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  • Die SPD Hiltrup trauert um ihren langjährigen Parteifreund und Kommunalpolitiker Wolfgang Krause, der am 23. August 2026 in Münster-Hiltrup verstorben ist.

    Wolfgang Krause gehörte über viele Jahre zu den prägenden Persönlichkeiten der Hiltruper Sozialdemokratie. Von 1985 an war er über lange Jahre Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup und hat damit eine wichtige Phase der Entwicklung unseres Stadtteils politisch begleitet und mitgestaltet.

    Er war ein großer Mann – und auch politisch konnte und wollte er sich nicht verstecken. Wolfgang Krause trat selbstbewusst auf, verfügte über umfangreiche kommunalpolitische Erfahrung und war ein guter, überzeugender Redner. Er hatte klare Vorstellungen davon, wie sich Hiltrup entwickeln sollte, und scheute sich nicht, diese auch deutlich zu vertreten.

    Dabei war Wolfgang Krause eine Führungspersönlichkeit im klassischen Sinne. Er ging gerne voran und erwartete durchaus, dass andere ihm folgten. Er war weniger derjenige, der lange nach einem gemeinsamen Weg suchte, sondern einer, der Verantwortung übernahm, Entscheidungen traf und für seine Überzeugungen einstand. Das machte ihn zu einer markanten und unverwechselbaren Persönlichkeit.

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  • Wenn über Europa gesprochen wird, klingt das manchmal nach Brüssel, Verordnungen und komplizierten politischen Verfahren. Für viele Menschen scheint die Europäische Union weit weg zu sein. Das Gegenteil ist richtig. Europa beginnt vor Ort. In unseren Städten und Gemeinden, in unseren Betrieben, an unseren Hochschulen, in unseren Häfen, auf den Feldern und in unseren Vereinen. Europäische Zusammenarbeit entscheidet ganz konkret darüber, ob Regionen wirtschaftlich stark bleiben, ob gute Arbeitsplätze entstehen, ob junge Menschen Chancen bekommen und ob wir unsere Freiheit und Sicherheit auch in Zukunft verteidigen können. Genau deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen, wenn die AfD Europa schlechtredet. Denn sie erzählt den Menschen vor allem, was Europa angeblich kostet. Sie erzählt viel weniger darüber, was Europa ermöglicht.

    Nehmen wir Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland ist wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich eng mit seinen europäischen Nachbarn verbunden. Unternehmen verkaufen ihre Produkte in den europäischen Binnenmarkt. Landwirtschaft profitiert von gemeinsamen Rahmenbedingungen. Forschung und Hochschulen arbeiten grenzüberschreitend zusammen. Häfen verbinden Mecklenburg-Vorpommern mit ganz Europa. Und europäische Förderprogramme sorgen dafür, dass Investitionen nicht nur in den großen Metropolen stattfinden. Straßen, Schienen und digitale Infrastruktur werden verbessert. Unternehmen können investieren. Kommunen können Projekte verwirklichen. Vereine, soziale Einrichtungen und Initiativen erhalten Unterstützung. Menschen bekommen Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung. Das ist Europa. Nicht abstrakt, sondern sichtbar vor Ort.

    Deshalb brauchen wir keinen Binnenmarkt, der nur den Stärksten nutzt. Wir brauchen einen Binnenmarkt der Möglichkeiten: ein Europa, in dem es nicht allein vom Wohnort abhängt, welche Chancen ein Mensch im Leben bekommt. Das ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine zentrale Frage: Wie sorgen wir dafür, dass Fortschritt bei den Menschen ankommt?

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  • Die Nachricht über rund 92 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen und die entsprechenden Folgen für den Münsteraner Haushalt ist ein Schock, auch für die Rathausmehrheit. Rat und Stadtverwaltung stehen vor einer schwierigen Aufgabe.

    Klar ist für mich: Alle werden einen Beitrag leisten müssen. Die Stadt wird Ausgaben überprüfen, Prioritäten neu setzen und auch Leistungen und Standards kritisch hinterfragen müssen. Und selbstverständlich muss auch die Einnahmeseite betrachtet werden. Aber bei aller notwendigen Diskussion über den aktuellen Haushalt dürfen wir einen Fehler nicht machen: Wir dürfen uns nicht ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wie wir das Loch von heute stopfen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie Münster seine Einnahmekraft von morgen stärkt. Denn 92 Millionen Euro lassen sich nicht einfach irgendwo „einsparen“.

    Schon jetzt warnt Münsters Wirtschaft vor einer weiteren Belastung der Unternehmen durch höhere städtische Gewerbesteuern. Diese Sorge sollte man ernst nehmen. Der Standort Münster steht in einem harten Wettbewerb, mit den Kommunen im Umland und soll ein attraktiver Standort für Unternehmen bleiben.
    Das bedeutet aber umgekehrt auch: Die Wirtschaft kann nicht aus der Verantwortung für die Konsolidierung entlassen werden.

    Wir brauchen eine faire Lastenverteilung. Alle Bereiche der Stadtgesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass auch künftig Unternehmen in Münster investieren, Arbeitsplätze schaffen und hier Steuern zahlen. Aktuell ist das Angebot an bebaubaren Gewerbeflächen extrem kanpp. Beim dem Begriff „Gewerbeflächen“ erinnere ich mich sofort, wie vor wenigen Wochen der Bebauungsplans Nr. 464 Gremmendorf – Heumannsweg / Albersloher Weg / Umgehungsbahn zur Ausweisung von gewerblichen Bauflächen (in direkter Nachbarschaft zum Gewerbepark „Münster – Loddenheide“) geführt wurde. Natürlich müssen wir sparsam mit Fläche umgehen. Innenentwicklung, Nachverdichtung, Flächenrecycling und die Nutzung bereits erschlossener Flächen müssen Vorrang haben, wo immer das sinnvoll möglich ist. Aber diese Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt.

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