Aktuelles

  • Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch – zu diesem Fazit kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seinem jüngsten Gutachten.
    Aber genügt dieser Befund, um die AfD als Partei zu verbieten?
    Muss sich die Demokratie gegen ihre Gegner wehren?
    Welche Alternativen zu einem Parteienverbot gibt es?
    Und welche weiteren Ansätze braucht es, um den Rechtspopulismus zurückzudrängen?

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  • Im Rahmen eines intensiven Austauschs traf sich das SPDWirtschaftsforum Münster mit Enno Fuchs, dem Geschäftsführer der
    Wirtschaftsförderung Münster GmbH, um über die aktuelle wirtschaftliche Lage der Stadt sowie die langfristige Standortentwicklungsstrategie „Münster 2030+“ zu diskutieren.
    Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zentrale Zukunftsthemen, die für die wirtschaftliche Entwicklung Münsters von entscheidender Bedeutung sind. Neben den Chancen und Stärken des Standortes – wie der hohen Lebensqualität, der starken Wissenschaftslandschaft und der innovativen Unternehmensstruktur – wurden auch die bestehenden Herausforderungen offen angesprochen.

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  • Eigentlich hatte ich damit gerechnet, wir sind nur zu viert heute Abend, beim Hiltruper SPD Stammtisch, denn viele von uns sind in Urlaub. Aber es kam heute manches anders als erwartet.
    Der Stammtisch ist unser Treffen ohne Programm und vorgegebenes Thema. Vermutet hatte ich, dass wir über die Auswahl der SPD-Minister/innen sprechen würden und drüber, dass Svenja Schulze leider nicht mehr dabei ist.
    Das die Kanzler-Wahl zum Thema werden könnte, hatte ich nicht vorhergesehen, zu eindeutig war das SPD-Mitgliedervotum.
    Und dann am Mittag die Meldung, die einschlug wie eine Bombe – Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht gewählt – unklar wie es weiter geht.

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  • Das ist unser Regierungsteam:

    Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler
    Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
    Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung
    Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
    Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
    Reem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    Elisabeth Kaiser, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland
    Natalie Pawlik, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

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  • Die Stimmen aller SPD Mitglieder in Deutschland sind ausgezählt:
    Ja-Stimmen: 169.725 = 84,6 %
    Nein-Stimmen 30.912 = 15,4 %
    Die Beteiligung lag bei 56 %. Damit ist das Quorum erreicht und das Ergebnis des Mitgliedervotums ist bindend.

    Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu.

    Vielen Dank an alle, die abgestimmt und damit Verantwortung für unsere Partei, unser Land und unsere Zukunft übernommen haben.

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