Aktuelles

  • Die Berlinerinnen und Berliner haben gewählt. Die Linke ist mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor CDU, AfD, Grünen und SPD. Im Abgeordnetenhaus verfügt sie über 45 von 153 Sitzen, die Grünen über 25 und die SPD über 21. Damit gibt es eine klare Mehrheit jenseits von CDU und AfD, aber keine Mehrheit für eine Regierung aus Linken und Grünen allein. Nun stehen SPD und Grüne vor der Entscheidung, ob sie mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Sondierungen waren schwierig. Insbesondere beim Umgang mit Antisemitismus und der Haltung zu Israel kam es zu erheblichen Irritationen. Die Gespräche wurden zwischenzeitlich sogar unterbrochen, bevor sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Erklärung verständigten, die im Falle einer Regierungsbildung Bestandteil des Koalitionsvertrages werden soll.

    Ich halte diese Debatte für wichtig. Aber ich glaube, dass sie bisher zu stark unter der falschen Fragestellung geführt wird. Es geht nicht darum, ob Berlin „nach links kippt“. Berlin ist längst eine politische und gesellschaftliche Metropole, in der progressive, linke und grüne Vorstellungen eine erhebliche Mehrheit besitzen. Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wie kann die SPD mit dieser politischen Realität umgehen, ohne ihre eigenen Werte und ihre eigene politische Eigenständigkeit aufzugeben? Meine Einschätzung ist: Nicht unbedingt mit einer klassischen Koalition. Ich würde für eine linksgrüne Minderheitsregierung plädieren, die von der SPD toleriert wird.

    Berlin ist anders – und das ist keine Katastrophe

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  • Wer die aktuelle Berichterstattung über den Recyclinghof in Hiltrup verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, die politische Auseinandersetzung um die Öffnungszeiten sei eine Angelegenheit des Jahres 2026. Die Bezirksvertretung fordert eine bürgerfreundlichere Lösung, im Rat findet diese Forderung keine Mehrheit und die aktuelle Ratsmehrheit scheint damit einen naheliegenden Wunsch aus dem Stadtbezirk zurückzuweisen. So verständlich diese Perspektive auf die aktuelle Auseinandersetzung ist, so sehr verkürzt sie die Geschichte des Hiltruper Recyclinghofs.

    Denn die Probleme an der Glasuritstraße sind keineswegs neu. Sie begleiten Hiltrup seit vielen Jahren und haben immer wieder zu Diskussionen über Kapazität, Verkehrsführung, Öffnungszeiten und letztlich auch über einen komplett neuen Standort geführt. Wer heute die Frage stellt, warum es am bestehenden Hof nicht einfach schon früher längere Öffnungszeiten gibt, sollte deshalb auch einen Blick darauf werfen, warum dieser Standort überhaupt ersetzt werden soll.

    Der heutige Recyclinghof an der Glasuritstraße ist für die Anforderungen des inzwischen deutlich gewachsenen Stadtbezirks schlicht zu klein geworden. Das ist längst nicht mehr nur eine Einschätzung der örtlichen Politik oder derjenigen, die regelmäßig vor den Toren des Hofes warten müssen. Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster haben dies im Recyclinghofkonzept 2030 selbst festgehalten. Dort wird der Hiltruper Hof als an seiner Auslastungsgrenze beschrieben. Die verfügbare Fläche beträgt lediglich rund 1.500 Quadratmeter, während im Einzugsgebiet inzwischen fast 40.000 Menschen leben. Gleichzeitig ist die Verkehrssituation problematisch: Die Zufahrt liegt in einer Kurve und verfügt über keine separate Abbiegespur. Bei hohem Besucheraufkommen reicht der Rückstau immer wieder bis auf die Glasuritstraße und behindert zum Teil beide Fahrspuren.

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  • Die amerikanische Opposition entwickelt ein eigenes Programm für die Zeit nach den Zwischenwahlen am 03. November 2026. Soziale Entlastung, die Kontrolle der Regierung und eine stärkere Unterstützung der Ukraine gehören zu den Themen.

    Doch kann der Kongress Donald Trump tatsächlich Grenzen setzen?

    Gefühlt zu lange war es still um die amerikanischen Demokraten. Donald Trump beherrschte die politische Bühne, setzte seine Vorstellungen mit Dekreten durch und zwang die Opposition immer wieder in die Rolle der Reagierenden. Doch nun, wenige Wochen vor den Zwischenwahlen, kommt Bewegung in die Partei. Sie will nicht länger nur gegen Trump argumentieren, sondern zeigen, was sie selbst politisch erreichen will.

    Der demokratische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat dafür eine klare Linie vorgegeben: Die Demokraten wollen sich auf ein Programm konzentrieren, das den Alltag der Menschen verbessert, die Regierung kontrolliert und die politischen Folgen von Trumps Entscheidungen begrenzt. Im Mittelpunkt stehen die Lebenshaltungskosten, die Gesundheitsversorgung und die Frage, wie weit der Präsident seine Macht ausüben kann.
    Das ist ein wichtiger Schritt in der politischen Auseinandersetzung. Denn die bloße Ablehnung eines Präsidenten ist noch keine überzeugende Alternative. Wer politische Verantwortung übernehmen will, muss eigene Antworten geben.

    Die Demokraten wollen ausgelaufene Steuervergünstigungen für Krankenversicherungen im Rahmen von Obamacare wieder einführen, Kürzungen beim staatlichen Gesundheitsprogramm Medicaid zurücknehmen und die Kosten für Lebensmittel, Benzin, Wohnen und andere lebensnotwendige Ausgaben senken. Fünf Arbeitsgruppen sollen Vorschläge zu den Themen Gesundheit, Wohnen, Pflege, Energieversorgung sowie Lebensmittel und Waren erarbeiten. Dabei sollen progressive und gemäßigte Parteimitglieder gemeinsame Positionen entwickeln.

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  • Wir haben als Demokraten den Auftrag, unsere Demokratie zu verteidigen. Das ist nicht nur eine politische Verpflichtung, sondern ein Grundprinzip unserer Verfassung. Das Grundgesetz schützt die Demokratie nicht allein durch die Gewährleistung von Freiheit und politischem Wettbewerb. Es enthält auch Instrumente, mit denen sich die demokratische Ordnung gegen ihre Feinde zur Wehr setzen kann.

    Vor diesem Hintergrund verfolge ich die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren mit wachsender Ungeduld. Dabei geht es mir nicht darum, die rechtlichen Hürden eines solchen Verfahrens kleinzureden. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in die Parteienfreiheit. Es setzt voraus, dass die strengen verfassungsrechtlichen Bedingungen erfüllt und vor dem Bundesverfassungsgericht nachgewiesen werden können. Die Beweise müssen sorgfältig geprüft, die Argumente überzeugend begründet und die Erfolgsaussichten realistisch eingeschätzt werden.

    Aber genau hier beginnt mein Unbehagen: In der öffentlichen Diskussion scheint die Sorge, ein Verbotsverfahren könne scheitern, zunehmend zum entscheidenden Argument gegen seine Einleitung zu werden. Wir diskutieren über die Risiken einer Niederlage, bevor wir die Frage unserer demokratischen Verantwortung abschließend beantwortet haben.

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  • Wer seine Sicherheit von Donald Trump abhängig macht, sollte sich auf Überraschungen gefasst machen. Heute diese Zusage, morgen jene Forderung, übermorgen eine Kehrtwende. Was gestern noch als unverzichtbar galt, kann heute schon Verhandlungsmasse sein. Trump handelt nach dem Prinzip des Deals: Was zählt, ist der vermeintliche Vorteil im Augenblick. Verlässliche Partnerschaften und langfristige strategische Interessen scheinen dabei häufig zweitrangig. Man könnte überspitzt sagen: Wenn er sich davon einen Vorteil verspricht, würde er auch seine eigene Schwester verkaufen.

    Das mag als Geschäftsmodell durchgehen. Als Grundlage europäischer Sicherheit ist es brandgefährlich. Denn während Washington seine Positionen verändert, geht es für die Ukraine um Leben und Tod – und für Europa um die Frage, in welcher Sicherheitsordnung wir künftig leben werden. Ein Waffenstillstand, der allein auf einer kurzfristigen Verständigung zwischen Trump und Putin beruht, wäre noch kein dauerhafter Frieden. Er könnte den Krieg unterbrechen, ohne die Ursachen der Konfrontation zu beseitigen.

    Deshalb müssen wir über mehr sprechen als über die aktuelle Frontlinie und die Frage, welche Gebiete am Ende von wem kontrolliert werden. Wir müssen verstehen, welche politischen Ziele Wladimir Putin verfolgt, welche Ordnung er für Europa anstrebt und wie wir verhindern können, dass nach einer Atempause der nächste Krieg beginnt.

    Europa braucht eine eigene Friedensinitiative: einen Plan, der die Beendigung des Krieges mit einer langfristigen europäischen Sicherheitsordnung verbindet.

    Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden. Das Sterben muss aufhören, die Menschen brauchen eine Perspektive, und Europa braucht einen verlässlichen Frieden. Doch wer über Frieden spricht, darf nicht nur auf die aktuelle Frontlinie schauen. Er muss auch verstehen, welche politischen Ziele Wladimir Putin verfolgt – und welche Ordnung in Europa entstehen soll, wenn die Waffen schweigen.

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