Aktuelles

  • Die heutigen 5,5 Prozent für die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind ein bitteres Ergebnis. Für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fühlt sich das wie ein politischer Tiefpunkt an. Auch ich will daran nichts schönreden.

    Und trotzdem machen mich diese Zahlen nicht hoffnungslos. Im Gegenteil: Sie zwingen uns dazu, einige grundlegende Fragen ehrlich zu stellen – und genau darin kann auch eine Chance liegen. Denn die Probleme der Sozialdemokratie sind nicht einfach das Ergebnis eines schlechten Wahlkampfs oder einer einzelnen falschen Entscheidung. Sie haben viel mit tiefgreifenden Veränderungen unserer Gesellschaft zu tun.

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  • Der Gender Pay Gap ist in Deutschland seit Jahren ein politisches Thema. Trotzdem bleibt eine zentrale Ursache erstaunlich oft unangetastet: Das Ehegattensplitting. Wer über Lohngleichheit spricht, darf über dieses Steuermodell nicht schweigen.

    Eine aktuelle Studie des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung zeigt erneut, was viele längst vermuten: Für viele verheiratete Frauen lohnt es sich finanziell kaum, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Das Steuersystem belohnt weiterhin das alte Modell – ein Hauptverdiener, ein Zuverdiener. In der Realität heißt das meist: Der Mann arbeitet Vollzeit, die Frau bleibt in Teilzeit.

    So wird Ungleichheit nicht nur hingenommen, sondern strukturell stabilisiert. Und das war historisch durchaus so gewollt: Das Ehegattensplitting stammt aus einer Zeit, in der Politik und Gesellschaft davon ausgingen, dass verheiratete Frauen gar nicht oder nur begrenzt erwerbstätig sein sollten.

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  • Mehr als 1.700 Unternehmen haben einen ungewöhnlich deutlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet: Die Energiewende darf nicht ausgebremst werden.

    Bemerkenswert ist vor allem, wer diesen Appell formuliert hat. Es sind nicht Umweltverbände oder Aktivistinnen. Es sind Unternehmerinnen und Unternehmer selbst – aus Industrie, Handwerk und Energiewirtschaft. Menschen also, die investieren, Arbeitsplätze schaffen und täglich wirtschaftliche Risiken tragen.

    Sie warnen: Eine Abkehr vom Ausbau der erneuerbaren Energien würde enorme wirtschaftliche Chancen verspielen.

    Diese Intervention ist politisch bemerkenswert. Denn über viele Jahre wurde die Energiewende gerade aus konservativen Kreisen immer wieder als Belastung für die Wirtschaft dargestellt. Zu teuer, zu ideologisch, zu riskant – so lauteten die Argumente.

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  • Die Wärmewende im Gebäudesektor ist notwendig. Daran gibt es keinen Zweifel. Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, müssen wir auch die Art und Weise verändern, wie wir unsere Wohnungen und Häuser beheizen. Fossile Heizungen werden Schritt für Schritt verschwinden, erneuerbare Technologien werden zur Regel werden müssen.

    Doch so richtig und notwendig dieser Weg ist – so sehr stellt sich die Frage, wie gerecht er organisiert wird.

    In den vergangenen Jahren wurde über das sogenannte Heizungsgesetz heftig gestritten. Manche Kritik war überzogen oder bewusst populistisch. Aber es gab auch eine ernsthafte sozialpolitische Frage, die bis heute nicht ausreichend beantwortet ist: Wer trägt eigentlich die Kosten der Wärmewende im Mietwohnungssektor?

    Denn hier liegt ein strukturelles Problem. Vermieter entscheiden über Investitionen in Gebäude und Heizsysteme. Mieter hingegen zahlen am Ende oft einen erheblichen Teil der Rechnung – über Modernisierungsumlagen oder steigende Nebenkosten. Im ungünstigsten Fall steigt die Warmmiete sogar, obwohl eigentlich Energie eingespart werden soll.

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  • Dass wir in Deutschland über Zuwanderung diskutieren, ist selbstverständlich. Migration verändert Gesellschaften – darüber muss gesprochen werden. Aber bei einer Gruppe sollte eigentlich klar sein, worum es geht: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind keine Fremden. Sie sind unsere Nachbarn.

    Die Europäische Union lebt von der Freizügigkeit. Menschen können arbeiten, leben und ihre Zukunft dort aufbauen, wo sie möchten. Millionen Europäerinnen und Europäer haben sich in den vergangenen Jahren für Deutschland entschieden. Sie arbeiten in Pflegeheimen, in Handwerksbetrieben, in Hotels und Restaurants, auf Baustellen oder in der Logistik. Ohne sie würde vieles in unserem Alltag schlicht nicht funktionieren. Und trotzdem zeigt eine aktuelle Studie: Immer mehr EU-Bürger überlegen, Deutschland wieder zu verlassen. Erstmals seit vielen Jahren ziehen sogar mehr von ihnen weg, als neu kommen.

    Das ist keine Randnotiz.
    Das ist ein Warnsignal.

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