Aktuelles

  • Die aktuelle Nachricht ist zunächst einmal ein Schock: Für das Jahr 2027 hatte Münster im Haushalt rund 95 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen des Landes NRW eingeplant. Nach der aktuellen Arbeitskreisrechnung des Landes könnten davon gerade einmal rund 2,9 Millionen Euro übrig bleiben. Das wären rund 92 Millionen Euro weniger für Münsters Haushalt als geplant.

    Für eine Stadt, die ohnehin unter erheblichem finanziellen Druck steht, ist das keine Kleinigkeit. Es wäre aber falsch, daraus vorschnell die Geschichte zu machen: „Münster verleirt Einwohner, hat schlecht gewirtschaftet und bekommt jetzt die Quittung.“ So einfach ist es nicht.

    Zwar ist die Zahl der in Münster gemeldeten Menschen 2025 erstmals seit vielen Jahren leicht zurückgegangen: um 1.987 auf 320.728 Personen, ein Rückgang von 0,6 Prozent. Das ist bemerkenswert – aber auch nur ein Teil der Gesamtsituation. Denn gleichzeitig wächst Münster als Arbeits-, Bildungs- und Oberzentrum weiter. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort Münster ist von rund 160.000 im Jahr 2015 auf inzwischen knapp 196.000 gestiegen. Auch die Zahl der Menschen, die täglich nach Münster zur Arbeit kommen, nimmt zu. Schon zwischen 2021 und 2024 stieg die Zahl der Einpendler von gut 108.000 auf fast 116.000. Das Pendlersaldo lag 2024 bei knapp 70.000. Das ist der paradoxe Teil der Entwicklung: Münster hat vielleicht nicht mehr Einwohner – aber mehr Menschen arbeiten, studieren, einkaufen, sich behandeln lassen. Sie alle nutzen die Infrastruktur der Stadt. Der angespannte Wohnungsmarkt trägt dazu bei. Gerade Studierende finden immer schwerer bezahlbaren Wohnraum in Münster und müssen teilweise auf das Umland ausweichen. Und auch Familien stehen vor der Frage, ob sie sich das Wohnen in Münster noch leisten können. Das bedeutet: Ein Teil des Wachstums findet nicht mehr innerhalb der Stadtgrenzen statt, sondern im umliegenden Münsterland.

    Die Stadt wächst funktional, das ist für die weitere Stadtentwicklung von erheblicher Bedeutung. Die Stadt Münster geht deshalb weiterhin davon aus, dass die Einwohnerzahl langfristig wieder steigen wird. Die aktuelle Bevölkerungsprognose erwartet bis 2035 ein Plus von rund 15.000 Menschen beziehungsweise 4,7 Prozent. Aber selbst wenn diese Prognose nicht vollständig eintreffen sollte, bleibt die zentrale Herausforderung bestehen: Münster ist das Oberzentrum einer wachsenden Region. Wer in Greven, Telgte, Senden, Drensteinfurt oder Warendorf wohnt, nutzt möglicherweise trotzdem Münsters Schulen, Hochschulen, Arbeitsplätze, Krankenhäuser, Kulturangebote, Verwaltung, Einkaufsmöglichkeiten und Verkehrsinfrastruktur. Das gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt.

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  • Social Media ist längst kein Spielzeug mehr. Es ist ein Geschäftsmodell, das mit unserer Aufmerksamkeit Geld verdient. Besonders bei Kindern und Jugendlichen stellt sich deshalb eine Frage, die wir in Europa nicht länger aufschieben sollten: Wie weit darf ein Unternehmen gehen, um seine Nutzer möglichst lange auf der eigenen Plattform zu halten? Der Vergleich, den Meta jetzt in den USA mit mehreren Bundesstaaten geschlossen hat, ist deshalb weit mehr als eine amerikanische Nachricht. Er sollte auch in Europa aufmerksam gelesen werden. Die Vorwürfe aus den USA kommen uns nämlich erstaunlich bekannt vor. Meta wird unter anderem vorgeworfen, seine Plattformen so gestaltet zu haben, dass Nutzer möglichst lange bleiben: durch endloses Scrollen, automatische Wiedergabe, Benachrichtigungen und personalisierte Empfehlungen. Besonders problematisch ist das bei Kindern und Jugendlichen, die solchen Mechanismen naturgemäß weniger souverän begegnen können als Erwachsene. Das Entscheidende ist dabei: Es geht nicht darum, Instagram oder Facebook zu verteufeln. Es geht um die Frage, ob Geschäftsmodelle auf Kosten der Aufmerksamkeit und der Gesundheit junger Menschen optimiert werden dürfen. Und genau hier lohnt sich der Blick nach Europa.

    Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act (DSA) bereits ein mächtiges Instrument geschaffen. Die EU-Kommission untersucht Meta seit längerem. Sie hat inzwischen sogar vorläufig festgestellt, dass bestimmte süchtig machende Gestaltungselemente von Instagram und Facebook gegen den DSA verstoßen könnten. Das ist bemerkenswert, denn damit stehen sich auf beiden Seiten des Atlantiks ähnliche Fragen gegenüber. In den USA führen die Bundesstaaten einen Rechtsstreit gegen Meta. In Europa untersucht die Kommission das Unternehmen auf Grundlage des europäischen Digitalrechts.

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  • Im Streit um die europäischen Asylregeln wird gerade wieder das alte Spiel gespielt: Deutschland fordert Italien auf, Migranten zurückzunehmen, Italien verweist auf seine besondere Belastung – und am Ende stehen sich beide Seiten unversöhnlich gegenüber. Dieser erneute Streit über die Rückübernahme von Asylsuchenden ist mehr als nur ein europäischer Migrationskonflikt. Er zeigt ein grundsätzliches Problem des europäischen Asylsystems. Italien, Griechenland und Spanien sind die Eingangstore Europas. Wer geografisch an der Außengrenze liegt, trägt deshalb einen erheblichen Teil der Last. Deutschland liegt mitten im Kontinent und profitiert davon, dass Menschen, die Europa erreichen, zunächst in anderen Ländern ankommen, die dann für deren Asylverfahren zuständig sind. Das nennt man dann Dublin-Prinzip – die Ankunftsstaaten sind zuständig.

    Natürlich müssen solche europäischen Regeln für ganz Europa gelten. Das Dublin-Prinzip hat einen nachvollziehbaren Grund: Es soll verhindern, dass sich jeder Mitgliedstaat seine Zuständigkeit aussucht. Aber Regeln funktionieren auf Dauer nur dann, wenn die Belastungen, die sie erzeugen, als fair empfunden werden. Ich kann deshalb den italienischen Frust verstehen (wie auch den spanischen oder grichischen).

    Wenn Deutschland jetzt vor allem Druck macht und auf die Rücknahme von Menschen pocht, stärkt das in Italien möglicherweise wieder einmal die falschen Kräfte. Die italienische Regierung kann dann leicht argumentieren: „Brüssel und Berlin verlangen von uns, die Probleme Europas allein zu lösen, sie lassen uns mit den Folgen allein.“

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  • Die Rentendebatte wird gerade auf eine erstaunlich einfache Formel gebracht: Wir werden älter, also müssen wir länger arbeiten. Das klingt logisch. Aber es greift viel zu kurz. Denn die entscheidende Frage ist nicht nur, wann Menschen in Rente gehen. Es geht auch darum, wie wir in Zukunft arbeiten wollen – und wie wir mit Menschen umgehen, die nach 30 oder 40 Berufsjahren noch einmal etwas verändern möchten.

    Die Rentendebatte hat eine merkwürdige Schieflage bekommen. Auf der einen Seite wird den geburtenstarken Jahrgängen erklärt, sie müssten länger arbeiten. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren steht zur Diskussion, ebenso bestimmte Formen der Altersteilzeit. Auf der anderen Seite erleben wir eine Arbeitswelt, in der gerade ältere Beschäftigte nicht selten aus ihren Unternehmen gedrängt werden. Wer mit 57 oder 60 seinen Arbeitsplatz verliert, hat keineswegs automatisch die besten Voraussetzungen für einen neuen Anfang. Im Gegenteil: Das Alter kann auf dem Arbeitsmarkt schnell zum Nachteil werden.

    Das passt nicht zusammen. Ein langes Arbeitsleben ist nicht automatisch ein privilegiertes Arbeitsleben. Ich bin selbst Teil der Generation, über die gerade so viel gesprochen wird: der Babyboomer. Wir haben einen gewaltigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel erlebt. Wir sind mit einer weitgehend analogen Welt aufgewachsen und haben die Digitalisierung miterlebt. Wir haben Globalisierung, mehrere wirtschaftliche Krisen und jetzt den nächsten tiefgreifenden Umbruch durch künstliche Intelligenz erlebt. Aber wir haben auch etwas anderes erlebt: dass ein langes Arbeitsleben nicht automatisch ein gesundes und unbeschädigtes Arbeitsleben bedeutet. Freunde, Bekannte und Kollegen sind auf der Strecke geblieben. Krebserkrankungen, Scheidungen, Suchterkrankungen, Depressionen, chronische Schmerzen, Burnout. Menschen, die Angehörige gepflegt haben. Menschen, deren Ehe zerbrochen ist. Menschen, die nach Jahrzehnten im Beruf einfach erschöpft waren.

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  • Wer in diesen Tagen die Nachrichten verfolgt, bekommt leicht den Eindruck: Die Nervosität in der SPD nimmt zu. Aus allen Richtungen kommen Wortmeldungen, Forderungen und Vorschläge, was sich in der Partei ändern müsse. Viele davon sind berechtigt. Manche widersprechen sich. Und manches wirkt inzwischen wie eine öffentliche Selbstbeschäftigung einer Partei, die dringend wieder über ihre Zukunft reden müsste.

    Ich meine, die Lage ist ernster, als wir sie vielleicht wahrnehmen. Dazu gehört zunächst eine unbequeme Erkenntnis: Ich glaube, dass wir die Dimension der gegenwärtigen Situation noch nicht vollständig erfasst haben. Deutschland hat gleichzeitig mit einer schwachen wirtschaftlichen Dynamik, hohen Energiepreisen, zunehmendem internationalen Wettbewerbsdruck, geopolitischen Risiken, demografischen Veränderungen, einer angespannten Sicherheitslage, einer überforderten öffentlichen Infrastruktur und einer wachsenden Belastung der sozialen Sicherungssysteme zu kämpfen. Und wir haben uns in den vergangenen Jahren daran gewöhnt, einen Teil dieser Probleme durch zusätzliche staatliche Ausgaben abzufedern. Das war in Krisen teilweise richtig und notwendig. Aber Schulden lösen ein Problem nicht. Sie verschieben seine Rechnung.

    Die deutsche Staatsverschuldung ist 2025 um 144 Milliarden Euro auf rund 2,84 Billionen Euro gestiegen; die Schuldenquote erhöhte sich auf 63,5 Prozent.
    Da droht noch kein Staatsbankrott, aber es zeigt, dass wir uns nicht dauerhaft aus jeder schwierigen Situation herausfinanzieren können. Genau deshalb sollten man auch den heutigen Brandbrief von Vertretern der Metall- und Elektroindustrie ernst nehmen. Darin warnen Unternehmen und Wirtschaftsverbände vor hohen Energiekosten, internationalem Wettbewerbsdruck und steigenden Belastungen und fordern unter anderem schnelle Reformen bei den Sozialabgaben. Zwar hat auch die Industrie nicht automatisch auf jede Frage die richtige Antwort, aber wenn Unternehmen, die in Deutschland investieren, Arbeitsplätze schaffen und international konkurrieren, so deutlich sagen, dass die Belastungsgrenze näherkommt, sollten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das nicht einfach als Lobbyismus abtun. Wir sollten zuhören.

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