Aktuelles

  • Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Zukunft der gesetzlichen Rente sind ein politisches Signal – und zwar ein problematisches. Wenn die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch als „Basisabsicherung“ verstanden wird, bedeutet das nichts weniger als eine schleichende Abkehr vom bisherigen sozialstaatlichen Versprechen: Wer ein Leben lang arbeitet, soll im Alter seinen Lebensstandard sichern können.

    Dass Bärbel Bas diesem Kurs klar widerspricht, ist richtig und notwendig.

    Denn die Realität in Deutschland ist eine andere, als sie in wirtschaftsliberalen Konzepten oft dargestellt wird: Für mehr als die Hälfte der Menschen ist die gesetzliche Rente die einzige Form der Alterssicherung. Im Osten gilt das sogar für rund drei Viertel der Bevölkerung. Wer hier ernsthaft fordert, private und betriebliche Vorsorge massiv auszubauen, blendet die Lebenswirklichkeit vieler Menschen aus.

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  • Es sind oft nicht die großen Lügen, die uns beschäftigen. Es sind die kleinen Verschiebungen. Die Betonungen. Die Auslassungen. Das, was zwischen den Zeilen steht – und genau deshalb so schwer zu greifen ist.

    In diesen Tagen machte in vielen Medien eine Umfrage die Runde (….eine Allensbach‑Umfrage zeigt, dass Grünen‑ und AfD‑Anhänger besonders häufig Schwierigkeiten mit abweichenden Meinungen haben…), deren Botschaft schnell klar schien: Bestimmte Wählergruppen seien besonders intolerant gegenüber anderen Meinungen. Eine steile These, zugespitzt formuliert, gut geeignet für Schlagzeilen. Und zugleich ein Beispiel dafür, wie öffentliche Wahrnehmung entsteht – nicht nur durch Fakten, sondern durch ihre Verpackung.

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  • Hiltrup-Ost: Fortschreibung des Einzelhandels und Zentrenkonzeptes der Stadt Münster bestätigt richtigen Kurs für neues Stadtteilzentrum

    Die Entwicklung des neuen Wohngebiets Hiltrup-Ost ist eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte im Süden Münsters. Mit rund 1.000 neuen Wohneinheiten wächst nicht nur die Bevölkerung – es wächst auch der Anspruch an eine verlässliche, wohnortnahe Versorgung. Nun liefert die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Münster 2026 eine klare fachliche Grundlage – und bestätigt den Kurs, den wir als SPD Hiltrup/Berg Fidel von Beginn an vertreten haben.

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  • Die Debatte um einen möglichen unbezahlten Karenztag am ersten Krankheitstag zeigt einmal mehr, wie schnell grundlegende Arbeitnehmerrechte zur Disposition gestellt werden. Ausgelöst durch entsprechende Überlegungen am Wochenende, kursierte die Idee, die Lohnfortzahlung erst ab dem zweiten Krankheitstag zu gewähren. Für die SPD ist klar: Das ist der falsche Weg.

    Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, bringt es auf den Punkt: „Krankheit zu bestrafen, ist ungerecht – dabei bleibt es.“

    Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist kein „Bonus“, sondern ein hart erkämpftes Recht. Sie steht für Solidarität in unserer Arbeitswelt: Wer krank ist, darf nicht zusätzlich finanziell bestraft werden. Gerade Beschäftigte in den durch den Fachkräftemangel belasteten Berufen – in der Pflege, im Einzelhandel oder im Handwerk und Industrie – wären von solchen Einschnitten besonders betroffen.

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  • In einer Phase globaler Unsicherheiten und wirtschaftlicher Herausforderungen setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen spürbar entlastet werden – kurzfristig, aber auch nachhaltig. Im Mittelpunkt steht ein umfassendes Maßnahmenpaket, das sowohl auf die aktuellen Belastungen durch steigende Energiepreise reagiert als auch strukturelle Verbesserungen für die Zukunft auf den Weg bringt.

    Ein zentraler Bestandteil ist das sogenannte Energie-Sofortprogramm. Angesichts internationaler Krisen und deren Auswirkungen auf die Energiemärkte wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel temporär gesenkt – um rund 17 Cent pro Liter. Diese Maßnahme ist bewusst kurzfristig angelegt, soll aber unmittelbar Entlastung für Pendlerinnen und Pendler sowie für Unternehmen schaffen. Flankiert wird dies durch Maßnahmen gegen überhöhte Gewinne in Krisenzeiten. Ziel ist es, unfaire Marktpraktiken einzudämmen und sicherzustellen, dass sinkende Preise auch tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Allerdings ist dafür eine Gesetzesänderung notwendig, die Umsetzung wird vorraussichtlich bis Anfang Mai dauern. Zusätzlich wird das Kartellrecht weiter gestärkt, um gegen missbräuchliche Preisentwicklungen konsequenter vorzugehen.

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