Aktuelles

  • SPD: OB muss umgehend für Einhaltung der Ratsbeschlüsse sorgen

    Mit Empörung reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die vor einigen Tagen begonnene Vermarktung der Appartements im neuen Hochhaus auf dem ehemaligen Metropolis-Gelände. “Der Rat hatte den Investor mit dem städtebaulichen Vertrag klar verpflichtet, mindestens 25 % der Wohnungen zu einer Kaltmiete von 8,50 € anzubieten. In den Vermietungsanzeigen des Investors werden die kleinen Apartments nun für 900 Euro angeboten”, ….

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  • Bundesteilhabegesetz bringt wesentliche Verbesserungen

    Vor 40 Jahren hat die SPD einen Meilenstein gesetzt. Mit dem Schwerbehindertengesetz und dem Grundsatz „Rehabilitation vor Rente“ wurden Behinderte aus dem Abseits geholt. Es war ein erster großer Schritt, ein Aufbruch; nun müssen weitere folgen.

    Am 22.9.2016 ist das Bundesteilhabegesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken. Es ist eine der ganz wichtigen Sozialrechtsreformen dieser Wahlperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion will im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner über weitere Verbesserungen beraten. ….

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  • Andere reden – die SPD realisiert Fortschritte für Arbeitnehmer

    Opposition ist Mist, hat Müntefering mal gesagt: nur wer (mit)regiert, hat eine Chance seine Ziele durchzusetzen. Nach dem Mindestlohn hat die SPD jetzt einen weiteren großen Baustein zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Deutschland auf die Schiene gesetzt: Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist jetzt ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Mit dem Gesetz schieben wir dem Missbrauch einen Riegel vor und führen Leiharbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Funktion zurück. ….

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  • Lange Warteschlangen – SPD-Fraktion fordert kurzfristige Maßnahmen

    Hand aufs Herz: wann waren Sie zuletzt im Ausländeramt? Wenn Ihnen nichts dazu einfällt, kann ich weiterhelfen. Für den Besuch von Gästen aus Nicht-Schengen-Ländern, zum Beispiel für den langjährigen Kontakt mit Weißrussland – Stichwort: Tschernobyl-Initiative – muss der Gast ein Visum beantragen, und dafür müssen die Gastgeber zum Ausländeramt. Die Gastgeber müssen dort – gegen Gebühr – eine sogenannte Verpflichtungserklärung abgeben, dass sie für alle Kosten der Gäste aufkommen. Voll ist es beim Ausländeramt immer, erst steht man für eine Nummer an wie an der Käsetheke (nur ist die Schlange beim Käse kürzer), dann muss man sehen, dass man einen Platz im Wartezimmer bekommt.

    Dies Jahr war es noch schlimmer als sonst: „Wir geben gar keine Nummern mehr aus, ….

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  • Ein Wort-Ungetüm soll helfen

    „Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (sogenannte CSR-Richtlinie)“ – man liest die Bezeichnung und gruselt sich? Etwas besser verständlich sind die Schlagworte, die dazu geliefert werden: Soziale und gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen gesetzlich verankern. Das rot-schwarze Bundeskabinett hat den Entwurf beschlossen, und die SPD-Bundestagfraktion begrüßt den Gesetzentwurf und die damit gesetzlich gewollte „unternehmerische Gesellschaftsverantwortung“.

    Mit unserem schnellen Einkauf bei family, aldi, kik und Konsorten – ein T-Shirt für 2 Euro – hat dieser Gesetzentwurf bislang wenig zu tun. ….

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