Aktuelles

  • Die aktuellen Entwicklungen rund um das Baugebiet Hiltrup-Ost zeigen deutlich:
    Die SPD Hiltrup/Berg Fidel lag von Anfang an richtig. Der erneut bestätigte Standort am Osttor ist und bleibt der städtebaulich sinnvollste Ansatz – und er ist dringend notwendig.

    Stillstand am Osttor: Ein Problem mit Ansage

    Der jüngste Zeitungsbericht („Wie ein Teil von New York“) beschreibt eindrücklich, was viele Bürgerinnen und Bürger längst erleben:
    Ein zentral gelegenes Grundstück am Osttor verwahrlost seit Jahren – ohne erkennbare Entwicklung.

    Das ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines grundsätzlichen Problems:
    fehlende Planungssicherheit und mangelnde Verbindlichkeit.

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  • SPD reagiert auf Kritik von CDU Chef Weber in der WN

    Herr Webers Kritik am schleppenden Fortschritt im Baugebiet Am Dornbusch finde ich berechtigt. Was ich aber bei ihm vermisse ist, dass er konkrete Forderungen daraus ableitet!

    Wenn zwischen Planung und Bau neuer Häuser, selbst bei akutem Wohnungsmangel viele Jahre vergehen, läuft etwas grundsätzlich falsch. In den Antworten der Verwaltung auf Herrn Webers Nachfragen erkenne ich keine Ursache, die speziell etwas mit der Fläche in Amelsbüren zu tun hat, sondern vermute strukturelle Hemmnisse in den einzelnen Bearbeitungsschritten der Verwaltung. Wir haben dafür längst eine Begriff: Das Lewe Tempo.
    Das passt dann auch zum Baugebiet Hiltrup-Ost: Die Flächen wurden bereits 2019 erworben – doch bis heute gibt es trotz anhaltenden Wohnungsmangels nicht einmal einen Bebauungsplan. Auch ein klarer politischer Beschluss der Bezirksvertretung Hiltrup auf Antrag der SPD, vor der Erschließung die Straße Osttor auszubauen, ist bislang nicht umgesetzt worden. Sichtbare Fortschritte: Fehlanzeige.

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  • Die Sozialdemokratie wirkt derzeit wie eine Partei im freien Fall. Schlechte Wahlergebnisse, schwache Umfragen, eine verunsicherte Basis. Wer die aktuelle Lage der SPD beschreibt, greift schnell zu drastischen Bildern. Der Spiegel spricht vom „glattgeschliffenen Kieselstein“. Ein hartes Urteil – und doch steckt darin ein wahrer Kern. Aber es ist das falsche Bild!

    Die SPD ist kein rundgeschliffener Stein, der über Jahre politischer Kompromisse seine Konturen verloren hat. Sie ist ein Diamant: hart, klar – mit Ecken und Kanten. Nur: Man sieht es im Moment aber zu selten! Das eigentliche Problem: nicht die Politik, sondern die Wahrnehmung.

    Die Analyse, die derzeit vielerorts bemüht wird, greift zu kurz. Es ist nicht so, dass die SPD keine Politik für die „richtigen“ Zielgruppen macht. Mindestlohn, Rentenstabilisierung, Investitionen in Infrastruktur, Stärkung der Tarifbindung – all das sind klassische sozialdemokratische Projekte mit breiter Wirkung. Und dennoch wenden sich viele Menschen ab. Das eigentliche Dilemma ist ein anderes: Zwischen dem, was die SPD tut, und dem, was bei den Menschen ankommt, klafft eine Lücke. Eine gefährliche Lücke – denn sie untergräbt schon viel zu lange die Glaubwürdigkeit der Marke SPD.

    Regieren oder Profil zeigen? Die SPD muss beides tun

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  • Nordrhein-Westfalen erlebt gerade eine finanzpolitische Schieflage, die man nur noch als dramatisch bezeichnen kann: Während das Land Überschüsse erzielt, stehen Städte und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand. Über 9 Milliarden Euro Defizit auf kommunaler Ebene – ein Negativrekord. Das ist kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.

    Die Wahrheit ist: Das Problem ist hausgemacht. Die schwarz-grüne Landesregierung verweist gern auf strukturelle Probleme. Doch sie verschweigt ihren eigenen Anteil:

    • Sozialkosten steigen – aber das Land beteiligt sich nicht ausreichend
    • Bundesmittel kommen nicht vollständig vor Ort an
    • Aufgaben werden übertragen – die Finanzierung gleich mit nach unten durchgereicht

    Das widerspricht jedem ordnungspolitischen Grundsatz. „Wer bestellt, bezahlt“ gilt offenbar nicht mehr – zumindest nicht für die Kommunen.

    Es trifft längst nicht mehr nur das Ruhrgebiet Lange wurde die kommunale Finanzkrise als Problem einzelner strukturschwacher Städte abgetan – vor allem im Ruhrgebiet. Diese Zeiten sind vorbei. Die Wahrheit ist: Die Krise ist in der Fläche angekommen. Auch in Münster – einer Stadt, die lange als finanziell solide galt – hat sich die Lage spürbar verschlechtert. Spielräume werden enger, Investitionen schwieriger, Prioritäten härter. Das zeigt: Es geht hier nicht um Einzelfälle. Es geht um ein systemisches Problem in ganz Nordrhein-Westfalen.

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  • Zwei aktuelle Berichte aus den Westfälischen Nachrichten zeigen ein spannendes, aber auch widersprüchliches Bild unserer Region: Während Münster im Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft einen gewaltigen Sprung nach vorne macht, bleibt das Umland in vielen Bereichen zurück. Das Münsterland erscheint einmal mehr als „Region der zwei Geschwindigkeiten“.

    Ich denke, darin liegt auch eine Chance.

    Eine Erfolgsgeschichte – mit noch viel ungenutztem Potenzial

    Der Aufstieg Münsters ist beeindruckend: +84 Plätze im bundesweiten Vergleich. Das zeigt, wie stark die Stadt wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell aufgestellt ist. Gleichzeitig wird aber deutlich: Diese Dynamik strahlt bislang zu wenig ins Umland aus. Dabei haben wir im Münsterland schon einmal bewiesen, dass mutige Strukturreformen funktionieren. Die kommunale Neugliederung vor rund 50 Jahren war damals hoch umstritten. Viele befürchteten Identitätsverlust, Zentralisierung oder Nachteile für kleinere Kommunen. Heute wissen wir: Das Gegenteil ist eingetreten.

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