Bundesregierung: Jetzt nicht in Panik geraten – aber deutlicher werden

Wer in diesen Tagen die Nachrichten verfolgt, bekommt leicht den Eindruck: Die Nervosität in der SPD nimmt zu. Aus allen Richtungen kommen Wortmeldungen, Forderungen und Vorschläge, was sich in der Partei ändern müsse. Viele davon sind berechtigt. Manche widersprechen sich. Und manches wirkt inzwischen wie eine öffentliche Selbstbeschäftigung einer Partei, die dringend wieder über ihre Zukunft reden müsste.

Ich meine, die Lage ist ernster, als wir sie vielleicht wahrnehmen. Dazu gehört zunächst eine unbequeme Erkenntnis: Ich glaube, dass wir die Dimension der gegenwärtigen Situation noch nicht vollständig erfasst haben. Deutschland hat gleichzeitig mit einer schwachen wirtschaftlichen Dynamik, hohen Energiepreisen, zunehmendem internationalen Wettbewerbsdruck, geopolitischen Risiken, demografischen Veränderungen, einer angespannten Sicherheitslage, einer überforderten öffentlichen Infrastruktur und einer wachsenden Belastung der sozialen Sicherungssysteme zu kämpfen. Und wir haben uns in den vergangenen Jahren daran gewöhnt, einen Teil dieser Probleme durch zusätzliche staatliche Ausgaben abzufedern. Das war in Krisen teilweise richtig und notwendig. Aber Schulden lösen ein Problem nicht. Sie verschieben seine Rechnung.

Die deutsche Staatsverschuldung ist 2025 um 144 Milliarden Euro auf rund 2,84 Billionen Euro gestiegen; die Schuldenquote erhöhte sich auf 63,5 Prozent.
Da droht noch kein Staatsbankrott, aber es zeigt, dass wir uns nicht dauerhaft aus jeder schwierigen Situation herausfinanzieren können. Genau deshalb sollten man auch den heutigen Brandbrief von Vertretern der Metall- und Elektroindustrie ernst nehmen. Darin warnen Unternehmen und Wirtschaftsverbände vor hohen Energiekosten, internationalem Wettbewerbsdruck und steigenden Belastungen und fordern unter anderem schnelle Reformen bei den Sozialabgaben. Zwar hat auch die Industrie nicht automatisch auf jede Frage die richtige Antwort, aber wenn Unternehmen, die in Deutschland investieren, Arbeitsplätze schaffen und international konkurrieren, so deutlich sagen, dass die Belastungsgrenze näherkommt, sollten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das nicht einfach als Lobbyismus abtun. Wir sollten zuhören.

42,3 Prozent sind ein Warnsignal. Die Sozialversicherungsbeiträge liegen 2026 insgesamt bei 42,3 Prozent. Bis einschließlich 2022 lag der Gesamtbeitragssatz noch relativ stabil unter 40 Prozent. Sozialbeiträge sind keine abstrakte Zahl. Sie werden von Menschen mit ihrer Arbeit verdient – und von Unternehmen bezahlt, die diese Kosten bei ihren Entscheidungen über Investitionen, Standorte und Arbeitsplätze berücksichtigen müssen. Gleichzeitig dürfen wir daraus nicht die falsche Schlussfolgerung ziehen: Die Antwort der SPD kann nicht einfach lauten: Sozialleistungen runter, Beiträge runter, fertig. Das sind keine Reformen!

Das wäre weder sozial noch wirtschaftlich klug. Unser Sozialstaat ist eine der großen zivilisatorischen Leistungen der Bundesrepublik. Er schützt Menschen vor Lebensrisiken, die der Einzelne nicht allein tragen kann. Er schafft Sicherheit und damit auch gesellschaftliche Stabilität. Aber gerade deshalb müssen wir ihn dauerhaft finanzierbar und leistungsfähig halten. Ich glaube deshalb, dass wir um einen gewissen Rückschnitt im Sozialstaat nicht herumkommen werden.
Das ist ein schwieriger Satz für einen Sozialdemokraten. Aber entscheidend ist, was wir unter Rückschnitt verstehen. Es darf nicht darum gehen, Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, einfach weniger zu geben. Es muss darum gehen, Leistungen konsequent daraufhin zu überprüfen, ob sie noch ihren Zweck erfüllen. Wo können Leistungen zielgenauer werden? Wo gibt es Fehlanreize? Wo werden Menschen dauerhaft in Systemen gehalten, obwohl wir ihnen besser durch Arbeit, Qualifizierung oder andere Unterstützung helfen könnten? Wo finanzieren wir Leistungen über Sozialbeiträge, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind? Und vor allem: Was muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr versprechen?

Das ist keine neoliberale Frage. Das ist eine zutiefst sozialdemokratische Frage. Denn ein Sozialstaat, der heute alles verspricht und morgen seine Zusagen nicht mehr finanzieren kann, ist am Ende weniger sozial als ein Staat, der rechtzeitig Prioritäten setzt. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen.
Wenn wir den Sozialstaat in einem solchen Kraftakt reformieren, dann darf das Ergebnis nicht darin bestehen, dass anschließend sofort wieder neue Belastungen auf Beschäftigte und Unternehmen zukommen. Wir brauchen nach einer erfolgreichen Reform ein weitgehendes Beitragsmoratorium.
Nicht jedes Problem lässt sich mit höheren Beiträgen lösen. Wenn wir die Strukturen unserer sozialen Sicherungssysteme verändern, müssen wir anschließend auch dafür sorgen, dass die Menschen den Erfolg dieser Reform tatsächlich spüren. Das wäre für mich ein wichtiges Versprechen der SPD: Wir machen den Sozialstaat zukunftsfest – und wenn wir ihn effizienter und finanzierbarer gemacht haben, greifen wir nicht gleich wieder in die Taschen der Beitragszahler.

Das wäre etwas anderes als Sozialabbau. Es wäre der Versuch, Solidarität wieder dauerhaft bezahlbar zu machen.

Ich glaube außerdem nicht, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern diese Wahrheit nicht zumuten können. Im Gegenteil. Wir unterschätzen die Menschen, wenn wir glauben, sie würden notwendige Veränderungen nicht verstehen. Man muss ihnen allerdings reinen Wein einschenken. Nicht: „Alles wird gut.“
Nicht: „Wir müssen NUR die Reichen stärker belasten.“ Und auch nicht: „Die Wirtschaft muss einfach mehr leisten.“ Sondern: Wir haben uns in manchen Bereichen mehr vorgenommen, als wir dauerhaft finanzieren können. Wir müssen deshalb Prioritäten setzen. Wir müssen verändern, was nicht mehr funktioniert. Wir müssen diejenigen schützen, die Schutz wirklich brauchen. Und wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass sich Arbeit, Leistung und Investitionen in Deutschland wieder lohnen. Wenn wir das ehrlich erklären, können Menschen solche Veränderungen auch mittragen. Vielleicht sogar eher, als wir denken.

Und genau deshalb sollte die SPD jetzt nicht in Panik geraten. Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe. Aber wir müssen sie nicht innerhalb von vier Wochen lösen. Die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen bevor. Die laufende Reformarbeit in Berlin sollte abgeschlossen werden. Wer an diesen Reformen etwas zu verbessern hat, soll sich selbstverständlich einbringen.

Aber danach sollten wir uns einige Monate Zeit nehmen. Für eine ehrliche Bestandsaufnahme. Für Diskussionen mit unseren Mitgliedern. Aber auch mit Menschen, die uns nicht mehr wählen. Mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit jungen Menschen und Rentnern, mit Unternehmen und Gewerkschaften, mit Kommunen, Vereinen und all denjenigen, die tagtäglich erleben, wo unser Staat funktioniert – und wo er nicht mehr funktioniert. Dann sollten wir uns die grundlegenden Fragen stellen: Wofür steht die SPD im Jahr 2030?
  • Welche Gesellschaft wollen wir?
  • Was muss der Staat leisten?
  • Was kann er nicht mehr leisten?
  • Wie sichern wir soziale Gerechtigkeit, ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu zerstören?
  • Und wie schaffen wir wieder Vertrauen darin, dass Politik Probleme tatsächlich lösen kann?

Zu dieser Ehrlichkeit gehört für mich auch die Frage, ob die Fortsetzung der Berliner Koalition tatsächlich alternativlos ist. Ich bin mir da nicht sicher.
Regierungsverantwortung ist wichtig. Aber eine Koalition ist kein Selbstzweck. Wenn sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage verändert, müssen auch politische Vereinbarungen überprüft werden. Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag halte ich deshalb für notwendig. Nicht, um die Koalition um jeden Preis zu beenden. Aber um sie politisch wieder handlungsfähig zu machen. Denn wenn die Positionen der CDU an wichtigen Stellen nicht mehr zu den Herausforderungen passen, vor denen unser Land steht, muss die SPD das offen ansprechen. Und wenn die Zustimmung zur Bundesregierung und insbesondere zum Bundeskanzler so deutlich zurückgeht, darf man das nicht einfach ignorieren. Eine Koalition muss nicht nur rechnerisch funktionieren.
Sie muss den Menschen erklären können, wofür sie gemeinsam Verantwortung übernimmt.

Wir brauchen jetzt keine neuen SPD Bundesvorsitzenden. Wir brauchen zunächst etwas viel Schwierigeres: Ruhe. Dann Vertrauen. Dann eine offene Debatte. Und schließlich einen Plan. Kritik ist dabei ausdrücklich erwünscht. Aber sie sollte nicht zum Wettbewerb darum werden, wer am besten erklären kann, was alles falsch läuft. Denn das können wir in Deutschland ohnehin ziemlich gut. Was wir jetzt brauchen, ist die andere Hälfte politischer Verantwortung: zu sagen, was sich ändern muss – und gleichzeitig zu erklären, wie es besser werden kann. Die SPD sollte dabei weder dem Ruf nach einem Kahlschlag beim Sozialstaat folgen noch so tun, als könne alles bleiben, wie es ist.

Wir sollten einen neuen Weg suchen: einen starken Sozialstaat, der sich auf das konzentriert, was wirklich sozial notwendig ist; eine Wirtschaft, die wieder investieren und Arbeitsplätze schaffen kann; einen Staat, der seine Aufgaben tatsächlich erfüllt; und eine Politik, die den Menschen ehrlich sagt, was möglich ist – und was nicht. Das ist für mich keine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten. Es ist der Versuch, sie für die nächsten Jahrzehnte zu bewahren.

Deshalb sollten wir jetzt nicht hektisch werden. Lasst uns die Wahlen abwarten. Lasst uns die laufenden Reformen ordentlich abschließen. Und dann lasst uns gemeinsam darüber reden, welche SPD Deutschland in dieser neuen, schwierigeren Zeit braucht.

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