Ein Kommentar:

Wenn prominente Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor einer dauerhaft schwächeren Wachstumsdynamik warnen, ist die Beunruhigung verständlich. Die Fakten: Deutschlands Wirtschaft verliert an Tempo, die Produktivitätszuwächse sind gering, Investitionen bleiben hinter dem Notwendigen zurück.

Aber ist deswegen eine so düstere Prognose wie »Der Wachstumsmotor in Deutschland wird nie mehr anspringen« berechtigt? Schnell fällt in diesem Zusammenhang ein Vergleich: Geht es uns vielleicht künftig wie Japan, das seit den 1990er-Jahren mit Stagnation, Überalterung und hoher Staatsverschuldung lebt?

Der Vergleich ist nicht aus der Luft gegriffen. Auch Deutschland altert rapide. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand, während deutlich weniger junge Menschen nachrücken. Eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung bedeutet zwangsläufig geringeres Wachstumspotenzial – selbst dann, wenn Unternehmen innovativ sind und die Weltmärkte offen bleiben. Insofern ist die demografische Herausforderung real und strukturell.

Doch wer nur auf diese Parallele blickt, übersieht den entscheidenden Unterschied: Deutschland ist keine isolierte Volkswirtschaft. Es ist wirtschaftlich, politisch und institutionell tief eingebettet in die Europäische Union und in den Europäischen Binnenmarkt. Genau darin liegt ein strategischer Vorteil, den Japan als Inselstaat in dieser Form nie hatte.

Der europäische Binnenmarkt ist mehr als ein Handelsraum. Er ist ein integrierter Wirtschaftsraum mit rund 450 Millionen Menschen. Unternehmen produzieren grenzüberschreitend, Kapital fließt frei, Arbeitskräfte können sich innerhalb der EU bewegen. Diese Struktur ermöglicht Skaleneffekte, gemeinsame Innovationsnetzwerke und abgestimmte Industriepolitik. Gerade in einer Phase globaler Unsicherheit bleibt Europa damit ein Stabilitäts- und Wachstumsfaktor.

Hinzu kommt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Anders als Japan kann es demografische Engpässe zumindest teilweise durch Zuwanderung abfedern. Entscheidend ist, wie gut Integration, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration gelingen. In Verbindung mit der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit entsteht hier ein echtes Potenzial, das Wachstum zu stabilisieren.

Das bedeutet nicht, dass sich Probleme von selbst lösen. Auch Deutschland droht eine Phase langsamer Erosion wirtschaftlicher Dynamik, wenn Investitionen ausbleiben, Infrastruktur veraltet und Reformen vertagt werden. Die Gefahr liegt weniger in einem dramatischen Absturz als in einer schleichenden Stagnation. Doch gerade deshalb ist die europäische Perspektive so zentral.

Mehr Europa wagen heißt in diesem Zusammenhang: den Binnenmarkt vertiefen, Kapitalmärkte stärker integrieren, gemeinsame Energie- und Industriepolitik vorantreiben und Innovationsräume europäisch denken. Die Antwort auf strukturelle Wachstumsschwäche liegt nicht im nationalen Rückzug, sondern in gemeinsamer wirtschaftlicher Stärke.

Marcel Fratzscher hält eine Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 21 Prozent für ein politisch denkbares Szenario, falls Haushaltslücken anders nicht geschlossen werden können. Ökonomisch würde eine solche Maßnahme dem Staat zwar erhebliche Mehreinnahmen bringen. Sozialpolitisch jedoch wäre sie problematisch, da die Mehrwertsteuer alle Konsumentinnen und Konsumenten gleichermaßen trifft – unabhängig vom Einkommen. Haushalte mit geringem Einkommen würden relativ stärker belastet. Zudem hätte eine Anhebung einen unmittelbaren Preiseffekt und würde faktisch wie ein zusätzlicher Inflationsimpuls wirken.

Politisch halte ich eine solche Entwicklung derzeit jedoch für wenig wahrscheinlich. Weder CDU/CSU noch SPD befürworten aktuell eine Mehrwertsteuererhöhung. Nach den Erfahrungen hoher Inflation in den vergangenen Jahren wäre die gesellschaftliche Akzeptanz gering.
Auch eine EU-weit abgestimmte Anhebung ist institutionell derzeit nicht in Vorbereitung, zumal die Steuerhoheit weiterhin bei jedem einzelnen Mitgliedstaat liegt.

Eine Mehrwertsteuererhöhung bleibt damit eine theoretische fiskalische Option – aber kein absehbarer politischer Schritt.

Entscheidend ist etwas anderes: Wenn Deutschland seine wirtschaftliche Zukunft sichern will, kann nicht alles bleiben, wie es ist – das wäre nichts anderes als die Verwaltung der Stagnation. Wir müssen unsere europäische Einbettung konsequent als Vorteil begreifen und können dabei manches von unseren erfolgreicheren Nachbarn lernen. Dies gilt für die klassische Wirtschafts- und Steuerpolitik, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und die Digitalisierung der Verwaltung. Mehr Europa wagen ist kein romantisches Projekt. Es ist eine nüchterne ökonomische Strategie.

Demografische Herausforderungen lassen sich national nur begrenzt bewältigen. In einem integrierten europäischen Wirtschaftsraum dagegen entstehen neue Handlungsspielräume.

»Der Wachstumsmotor in Deutschland wird nie mehr anspringen«, dahinter gehört ein Fragezeichen und der Rat: „Man soll nie nie sagen!“