Die aktuelle steuerpolitische Debatte zeigt, worauf es jetzt ankommt: Entlastungen müssen endlich dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden – bei kleinen und mittleren Einkommen. Während Unternehmen bereits kurz nach Regierungsantritt durch verbesserte Abschreibungsregeln und eine dauerhafte Senkung des Körperschaftsteuersatzes deutlich entlastet wurden, steht eine konkrete Entlastung der Beschäftigten noch aus. Das ist erklärungsbedürftig. Denn es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrer täglichen Leistung unseren Wohlstand sichern und das Steueraufkommen maßgeblich tragen.
Die Vorschläge des Vorschläge des Deutscher Gewerkschaftsbund weisen hier in die richtige Richtung. Sie sind durchgerechnet, ausgewogen und vor allem: gerecht.
Entlastung mit klarer sozialer Handschrift
Der DGB schlägt vor, den Grundfreibetrag deutlich anzuheben. Das bedeutet: Ein größerer Teil des Einkommens bleibt steuerfrei – und zwar für alle. Davon profitieren insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz moderat auf 49 Prozent steigen, aber erst bei deutlich höheren Einkommen greifen. Zudem würde der sogenannte Reichensteuersatz früher einsetzen als bisher. Das Ziel ist klar: Wer sehr viel verdient, soll auch wieder etwas stärker zum Gemeinwesen beitragen.
Das ist keine „Strafsteuer“, sondern Ausdruck eines leistungsfähigen und solidarischen Steuersystems. In den vergangenen Jahrzehnten wurden hohe Einkommen überproportional entlastet. Eine behutsame Korrektur ist daher nicht nur finanzpolitisch sinnvoll, sondern auch gesellschaftspolitisch notwendig.
Keine Entlastung durch die Hintertür wieder kassieren
Wichtig ist dabei: Eine Entlastung bei der Einkommensteuer darf nicht durch eine höhere Mehrwertsteuer wieder aufgefressen werden. Gerade Haushalte mit geringeren Einkommen geben einen größeren Teil ihres Einkommens für Konsum aus. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde sie daher besonders stark treffen.
Auch der Präsident des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt vor einer solchen Entwicklung. Wer es mit sozialer Balance ernst meint, darf diesen Fehler nicht machen.
Für uns als SPD ist klar: Steuerpolitik ist kein Selbstzweck. Sie entscheidet darüber, wie gerecht unser Gemeinwesen organisiert ist.
Wenn Unternehmen milliardenschwer entlastet werden, dann müssen Beschäftigte mindestens genauso verbindlich profitieren. Eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen stärkt nicht nur die soziale Gerechtigkeit, sondern auch die Binnennachfrage und damit unsere Wirtschaft insgesamt. Die Vorschläge des DGB liefern eine fundierte Grundlage für diese Debatte. Sie verbinden Entlastung für die breite Mitte mit einer stärkeren Beteiligung sehr hoher Einkommen – fair, ausgewogen und finanzierbar.
Genau diesen Weg unterstützen wir. Denn Steuergerechtigkeit ist keine Frage der Ideologie, sondern des Anstands.