Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nennt den geplanten Tankrabatt „zynisch“. Die Bundesregierung betreibe opportunistische Politik, um Wähler nicht zu verprellen. Der Rabatt subventioniere den Verbrennungsmotor und gehe zulasten der jungen Generation, so Grimm. Man kann das so sehen. Aber man kann auch eine andere Frage stellen: Wie zynisch ist es eigentlich, Menschen mit erheblichen Preissteigerungen allein zu lassen und ihnen gleichzeitig zu erklären, dass das ökonomisch vernünftig sei?

Mir ist Frau Grimms Sicht zu einseitig.

Die Bundesregierung will ab Oktober die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter senken. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent. Die Maßnahme soll zunächst bis Ende des Jahres gelten. Gleichzeitig ist ein zeitlich anschließender Spritpreisdeckel geplant. Insgesamt geht es um rund 2,5 Milliarden Euro Entlastung für Bürger und Unternehmen. Das ist sehr viel Geld. Und selbstverständlich muss man fragen, ob es dafür bessere und zielgenauere Instrumente gäbe. Eine direkte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte könnte sozial treffsicherer sein. Auch die Frage, wie viel einer Steuersenkung tatsächlich beim Verbraucher ankommt, muss gestellt werden. Aber aus diesen berechtigten Fragen folgt nicht, dass jede kurzfristige Entlastung falsch ist.

Denn die entscheidende Frage lautet: Was passiert eigentlich, wenn wir die Menschen mit den hohen Preisen allein lassen? Für einen Menschen mit hohem Einkommen sind 2,5 Euro an der Tankstelle vielleicht ärgerlich. Für eine Familie, die ohnehin jeden Monat rechnen muss, können hohe Kraftstoffpreise dagegen bedeuten, dass am Ende des Monats beim Einkauf gespart werden muss. Für die Pflegekraft im Schichtdienst ist das Auto nicht unbedingt eine frei gewählte Bequemlichkeit. Für die vielen Handwerker ist Diesel kein Luxus – für Speditionen und deren Kunden auch nicht. Für Menschen auf dem Land ist Mobilität häufig schlicht Voraussetzung dafür, überhaupt arbeiten, einkaufen oder einen Arzt erreichen zu können. Und die Kosten enden bekanntnlich nicht an der Tankstelle. Höhere Energie- und Transportkosten werden weitergegeben. Sie erreichen Lebensmittel, Dienstleistungen und praktisch alle Bereiche der Wirtschaft.

Hohe Energiepreise sind deshalb nicht nur ein Klimainstrument. Sie sind auch ein sozialer Belastungsfaktor und das sollte eine Wirtschaftsweise nicht aus dem Blick verlieren. Mich stört deshalb eine wirtschaftspolitische Sichtweise, die soziale Auswirkungen bestenfalls als unerwünschte Nebenwirkung behandelt. Natürlich müssen wir Deutschland aus der Abhängigkeit von fossilen Energien herausführen, darüber habe ich hier schon häufig geschrieben. Natürlich müssen wir den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität beschleunigen. Natürlich können wir nicht dauerhaft fossile Energie subventionieren. Aber darum geht es hier doch gar nicht.

Die jetzt geplante Entlastung ist ausdrücklich als Reaktion auf einen außergewöhnlichen Preisschock gedacht. Die Regierung begründet sie mit den derzeit massiv gestiegenen Energiepreisen. Die Belastungen sind Folge einer internationalen Krise, die sich unter anderem durch die Blockade der Straße von Hormus und weitere Angriffe auf Energieinfrastruktur verschärft hat. Niemand fordert deshalb, den Benzinpreis auf Dauer künstlich niedrig zu halten.

Was wir brauchen und die Menschen von der Bundesregierung erwarten ist etwas anderes: Einen Staat, der in einer außergewöhnlichen Situation verhindert, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Folgen dieser Krise allein tragen müssen. Das ist keine Abkehr von nachhaltiger Wirtschaftspolitik.
Das ist soziale Stabilisierung.

Mich erinnert die Debatte an einen Fehler, den Politik immer wieder macht: Sie schaut auf die langfristig richtige Entwicklung und übersieht dabei, was kurzfristig mit den Menschen passiert. Natürlich ist es richtig, langfristige Strukturreformen einzufordern. Grimm hat recht, wenn sie darauf hinweist, dass Deutschland große strukturelle Aufgaben vor sich hat. Aber daraus darf kein Gegensatz konstruiert werden:

• Wir können gleichzeitig die Energieversorgung umbauen und Menschen vor einem außergewöhnlichen Preisschock schützen.
• Wir können gleichzeitig fossile Energien zurückdrängen und dafür sorgen, dass Menschen heute noch zur Arbeit kommen.
• Wir können gleichzeitig langfristig investieren und kurzfristig soziale Härten abfedern.

Politik muss nicht nur dafür sorgen, dass die volkswirtschaftliche Rechnung langfristig stimmt. Sie muss auch dafür sorgen, dass die Gesellschaft bereit und in der Lage ist, diesen Weg mitzugehen. Wir erleben seit Jahren eine wachsende Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung. Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihr Leben teurer wird, während von ihnen gleichzeitig immer neue Anpassungen verlangt werden:

• Teureres Wohnen.
• Teurere Energie.
• Teurere Lebensmittel.
• Teurere Mobilität.
  Und immer wieder die Botschaft: Das müsse jetzt eben sein. Längst entsteht daraus nicht mehr nur Unzufriedenheit mit einer einzelnen Maßnahme. Es entsteht das Gefühl: Die da oben erklären uns ständig, warum etwas notwendig ist – aber sie interessieren sich immer weniger dafür, wie wir damit zurechtkommen sollen. Das ist politisch brandgefährlich. Nicht weil jede Kritik an einer Maßnahme automatisch Populismus produziert. Aber weil eine Demokratie darauf angewiesen ist, dass Menschen das Gefühl behalten, dass Politik ihre Lebenswirklichkeit wahrnimmt. Wer sozialen Frust einfach als falsche Reaktion auf notwendige Reformen betrachtet, macht es sich zu einfach. Deshalb finde ich die Wortwahl von Veronika Grimm problematisch. Sie warnt davor, dass die Politik kurzfristig denkt und dadurch langfristig Wohlstand verspielt. Das ist ein legitimer Einwand. Aber Wohlstand besteht nicht nur aus dem Bruttoinlandsprodukt, Produktivität und richtigen Preissignalen. Wohlstand bedeutet auch, dass Menschen von ihrem Einkommen leben können. Dass sie mobil bleiben. Dass Familien nicht jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Dass eine Gesellschaft Krisen gemeinsam bewältigen kann.

Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht gesellschaftliche Akzeptanz, ohne sozialen Frieden wird auch die beste wirtschaftliche Reform schwierig. Wer Menschen dauerhaft das Gefühl vermittelt, dass ihre konkreten Probleme gegenüber abstrakten ökonomischen Zielen zweitrangig sind, darf sich über wachsenden politischen Frust nicht wundern.

Wir über den Tankrabatt streiten, über seine Kosten, über seine Wirkung, über seine Zielgenauigkeit und über bessere Alternativen. Aber bitte nicht so, als gäbe es auf der einen Seite die ökonomische Vernunft und auf der anderen Seite nur die kurzfristige Befriedigung von Wählerinteressen.

Die eigentliche Aufgabe lautet doch: Wie schaffen wir den notwendigen wirtschaftlichen und ökologischen Wandel, ohne dabei einen Teil der Bevölkerung auf dem Weg dorthin zu verlieren? Das ist die politische Frage, die hinter dem Tankrabatt steht. Auf diese Frage reicht es nicht, belehrend mit dem Taschenrechner zu antworten.