MEINUNG

Wer seine Sicherheit von Donald Trump abhängig macht, sollte sich auf Überraschungen gefasst machen. Heute diese Zusage, morgen jene Forderung, übermorgen eine Kehrtwende. Was gestern noch als unverzichtbar galt, kann heute schon Verhandlungsmasse sein. Trump handelt nach dem Prinzip des Deals: Was zählt, ist der vermeintliche Vorteil im Augenblick. Verlässliche Partnerschaften und langfristige strategische Interessen scheinen dabei häufig zweitrangig. Man könnte überspitzt sagen: Wenn er sich davon einen Vorteil verspricht, würde er auch seine eigene Schwester verkaufen.

Das mag als Geschäftsmodell durchgehen. Als Grundlage europäischer Sicherheit ist es brandgefährlich. Denn während Washington seine Positionen verändert, geht es für die Ukraine um Leben und Tod – und für Europa um die Frage, in welcher Sicherheitsordnung wir künftig leben werden. Ein Waffenstillstand, der allein auf einer kurzfristigen Verständigung zwischen Trump und Putin beruht, wäre noch kein dauerhafter Frieden. Er könnte den Krieg unterbrechen, ohne die Ursachen der Konfrontation zu beseitigen.

Deshalb müssen wir über mehr sprechen als über die aktuelle Frontlinie und die Frage, welche Gebiete am Ende von wem kontrolliert werden. Wir müssen verstehen, welche politischen Ziele Wladimir Putin verfolgt, welche Ordnung er für Europa anstrebt und wie wir verhindern können, dass nach einer Atempause der nächste Krieg beginnt.

Europa braucht eine eigene Friedensinitiative: einen Plan, der die Beendigung des Krieges mit einer langfristigen europäischen Sicherheitsordnung verbindet.

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden. Das Sterben muss aufhören, die Menschen brauchen eine Perspektive, und Europa braucht einen verlässlichen Frieden. Doch wer über Frieden spricht, darf nicht nur auf die aktuelle Frontlinie schauen. Er muss auch verstehen, welche politischen Ziele Wladimir Putin verfolgt – und welche Ordnung in Europa entstehen soll, wenn die Waffen schweigen.

Genau daran fehlt es mir in der europäischen Debatte: an einer umfassenden politischen Initiative, die das Ende des Krieges mit einer langfristigen europäischen Friedensordnung verbindet. Wladimir Putin hat immer wieder deutlich gemacht, dass er Russland zu alter Weltgeltung zurückführen will. Er betrachtet den Zerfall der Sowjetunion als historische Katastrophe und beansprucht für Russland eine besondere Stellung in der internationalen Ordnung.

Die Ukraine ist dabei für ihn von zentraler Bedeutung. Putin stellt ihre eigenständige nationale Entwicklung infrage und betrachtet sie in weiten Teilen als Bestandteil einer gemeinsamen russischen Geschichte und Einflusssphäre. Die militärische Eroberung ukrainischer Gebiete ist deshalb nicht nur ein territorialer Konflikt. Sie ist auch der Versuch, den politischen Handlungsspielraum eines souveränen Nachbarstaates gewaltsam zu begrenzen. Das zeigte sich bereits im Dezember 2021. Noch vor dem russischen Großangriff legte Moskau Forderungen an die NATO und die Vereinigten Staaten vor, die weit über die Ukraine hinausgingen. Russland verlangte unter anderem, eine weitere NATO-Erweiterung auszuschließen und die militärische Präsenz des Bündnisses in Teilen Europas erheblich zurückzuführen.

Es ging damit um die Grundordnung Europas: um die Frage, welche Staaten über ihre Sicherheit selbst entscheiden dürfen und welchen Einfluss Russland auf die Entscheidungen seiner Nachbarn beanspruchen kann. Diese Forderungen waren eine politische Selbstoffenbarung. Sie machten deutlich, dass es dem Kreml nicht allein um einzelne Gebiete geht. Es geht auch um die Wiederherstellung einer russischen Großmachtstellung, die den Staaten zwischen Russland und Westeuropa nur begrenzte außenpolitische Eigenständigkeit zugesteht.

Wer diese Vorgeschichte ausblendet, kann die strategische Dimension des Krieges nicht verstehen und wird auch kaum erfolgversprechende Vorschläge zu seinem Ende machen können.

Natürlich muss alles getan werden, um den Krieg zu beenden. Jede weitere Eskalation kostet Menschenleben und vergrößert die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Aber ein Waffenstillstand allein ist noch kein dauerhafter Frieden. Selbst wenn Russland große Teile der Ukraine dauerhaft unter seine Kontrolle bringen sollte, wäre damit die grundsätzliche Auseinandersetzung um die europäische Sicherheitsordnung nicht beendet. Russland könnte einen Waffenstillstand nutzen, um seine Streitkräfte neu aufzustellen. Die Ukraine müsste mit der Gefahr eines erneuten Angriffs leben. Die europäischen Staaten wären gezwungen, sich dauerhaft auf eine weitere militärische Konfrontation einzustellen. Dann hätten wir vielleicht eine Pause im Krieg erreicht. Aber keine verlässliche Perspektive für Frieden.

Deshalb müssen wir zwei Fragen gleichzeitig beantworten: Wie beenden wir den Krieg in der Ukraine? Und wie schaffen wir eine Ordnung, in der Russland seine Interessen verfolgen kann, ohne seine Nachbarn militärisch zu bedrohen oder ihnen den politischen Willen aufzuzwingen? Diese Fragen gehören zusammen.

Die Vereinigten Staaten bleiben trotz Trump für die Sicherheit Europas von großer Bedeutung. Doch die transatlantische Partnerschaft ist keine unveränderliche Größe. Wenn amerikanische Regierungen ihre Interessen anders definieren, muss Europa in der Lage sein, eigenständig zu handeln. Das bedeutet nicht, die NATO infrage zu stellen oder die USA aus der europäischen Sicherheitsarchitektur zu verdrängen. Es bedeutet, europäische Verantwortung ernst zu nehmen. Gerade deshalb darf Europa seine Friedenspolitik nicht allein davon abhängig machen, welche Vorstellungen der jeweilige amerikanische Präsident verfolgt. Ein Kontinent, dessen Sicherheit unmittelbar auf dem Spiel steht, muss selbst einen politischen Plan entwickeln können.

Donald Trump setzt erkennbar auf persönliche Diplomatie und bilaterale Vereinbarungen, wie wir gerade bei seinem Diesel-Deal erelben. Das kann Verhandlungen ermöglichen. Doch ein persönliches Abkommen zwischen Staatsführern ersetzt keine tragfähige Sicherheitsordnung. Und ein Deal, der vor allem die territoriale Lage festschreibt, beantwortet noch nicht die Frage, wie ein erneuter Krieg verhindert werden soll. Europa braucht deshalb eine eigene Verhandlungsinitiative. Sie muss die Ukraine einbeziehen, die Sicherheitsinteressen der europäischen Staaten berücksichtigen und zugleich einen Weg eröffnen, über die künftigen Beziehungen zu Russland zu sprechen.

Dabei sollten wir an eine europäische Erfahrung anknüpfen, die heute fast vergessen scheint: den KSZE-Prozess und die Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975. Damals standen sich im Kalten Krieg Staaten mit unvereinbar erscheinenden politischen Systemen und gegensätzlichen Interessen gegenüber. Trotzdem gelang es, gemeinsame Regeln für den Umgang miteinander zu entwickeln. Die Schlussakte verband Fragen militärischer Sicherheit mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Menschenrechten und der Achtung staatlicher Souveränität. Das war kein Ende des Kalten Krieges und schon gar keine Garantie für dauerhaften Frieden. Aber es war der Versuch, Konflikte durch verbindliche Prinzipien, Dialog und gegenseitige Verpflichtungen einzuhegen.

An diese Idee sollten wir anknüpfen. Europa braucht einen neuen, umfassenden Sicherheitsprozess. Dabei sollten die OSZE und die Erfahrungen des KSZE-Prozesses eine zentrale Rolle spielen. Ein solcher Prozess müsste über die unmittelbaren Verhandlungen zur Ukraine hinausgehen und die gesamte europäische Sicherheitsordnung in den Blick nehmen.

Auf den Tisch gehören beispielsweise:

- gegenseitige Transparenz bei Truppenbewegungen und großen Militärmanövern;
- überprüfbare Vereinbarungen über bestimmte Waffensysteme und militärische Stationierungen;
- verlässliche Kommunikationskanäle zur Vermeidung unbeabsichtigter Eskalationen;
- gemeinsame Regeln gegen Sabotage, gefährliche hybride Aktivitäten und die Bedrohung kritischer Infrastruktur;
- schrittweise Vereinbarungen über wirtschaftliche Beziehungen und Sanktionen, gebunden an überprüfbare Verpflichtungen.

Das wäre kein Geschenk an Putin. Es wäre der Versuch, die europäische Sicherheit auf Regeln zu gründen, die für alle gelten. Natürlich kann eine solche Initiative nicht bedeuten, russische Forderungen einfach zu übernehmen. Die Souveränität der Ukraine darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. Die Staaten Europas müssen selbst über ihre politischen Bündnisse und ihre Sicherheitsentscheidungen bestimmen können. Und die Sicherheit Polens, der baltischen Staaten und der übrigen europäischen NATO-Mitglieder darf nicht gegen vermeintliche russische Sicherheitsinteressen ausgespielt werden. Doch aus diesen Grundsätzen folgt nicht, dass jede Frage unberührbar sein muss. Über Rüstungskontrolle, Stationierungen, Manöver, Transparenz und gegenseitige Risikobegrenzung kann und muss verhandelt werden. Auch Russland hat Sicherheitsinteressen, die in einer europäischen Ordnung berücksichtigt werden können. Entscheidend ist, dass aus Sicherheitsinteressen kein Recht auf Herrschaft über andere Staaten abgeleitet wird.

Das ist der Unterschied zwischen einem tragfähigen Kompromiss und der Kapitulation vor einem Machtanspruch. Eine solche Politik verlangt beides: die Fähigkeit zur Abschreckung und die Bereitschaft zur Verständigung. Wer nur auf militärische Stärke setzt, verzichtet auf politische Gestaltung. Wer allein auf Verständigung hofft, ohne sich gegen Vertragsbruch und Gewalt absichern zu können, riskiert die Sicherheit anderer.

Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Staatsgebiet. Sie verteidigt das grundlegende Prinzip, dass Grenzen nicht mit militärischer Gewalt verschoben und souveräne Staaten nicht zur Unterordnung gezwungen werden dürfen. Deshalb wäre es falsch, der Ukraine von außen einen Frieden aufzuzwingen, der ihre Selbstbestimmung missachtet. Über ihre Zukunft muss sie selbst mitentscheiden. Gleichzeitig müssen wir uns ehrlich fragen, ob Europa in den vergangenen Jahren genügend dafür getan hat, eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung zu gestalten, die militärische Abschreckung und politische Verständigung miteinander verbindet.

Es gab diplomatische Initiativen, Verhandlungen und bestehende Institutionen. Aber es ist nicht gelungen, eine Ordnung zu schaffen, die den russischen Machtanspruch wirksam begrenzt und zugleich einen stabilen Rahmen für die Beziehungen zwischen Russland und seinen Nachbarn bietet. Diese Erfahrung muss Konsequenzen haben. Europa darf sich nicht darauf beschränken, auf die nächste Eskalation zu reagieren. Es muss selbst politische Vorschläge entwickeln, Verhandlungsformate schaffen und langfristige Ziele formulieren.

Für mich gehört das zum Kern sozialdemokratischer Politik. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Er braucht Sicherheit, internationale Zusammenarbeit, soziale Stabilität und die Anerkennung des Rechts anderer Völker auf Selbstbestimmung.

Sozialdemokratische Friedenspolitik darf deshalb weder naiv gegenüber autoritärer Machtpolitik sein noch die Hoffnung auf politische Verständigung aufgeben. Sie muss die Fähigkeit zur Verteidigung mit dem Willen zur Verhandlung verbinden.

Die europäische Friedensordnung darf nicht allein von militärischen Kräfteverhältnissen abhängen. Sie braucht gemeinsame Regeln, überprüfbare Vereinbarungen und Institutionen, in denen Konflikte bearbeitet werden können, bevor sie in Gewalt umschlagen.

Das wird nicht einfach sein. Putin muss bereit sein, Vereinbarungen einzuhalten. Russland wird seine politischen Ziele nicht allein deshalb aufgeben, weil Europa einen Gesprächsprozess anbietet. Eine neue Sicherheitskonferenz kann scheitern oder blockiert werden. Deshalb muss Europa zugleich verteidigungsfähig bleiben und seine Zusagen glaubwürdig absichern. Aber gerade weil die Schwierigkeiten so groß sind, brauchen wir eine politische Perspektive, die über den nächsten Waffenstillstand hinausreicht.

Ich fand es deshalb richtig, das Bundesaußenminister Johann Wadephul in New York mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gesprochen hat.
Europa sollte jetzt vorangehen und die Initiative ergreifen: für einen verhandelten Frieden in der Ukraine, für eine neue gesamteuropäische Sicherheitskonferenz und für eine Ordnung, in der Sicherheit nicht durch die Unterwerfung der Schwächeren, sondern durch verbindliche Regeln und gegenseitige Verantwortung entsteht.