Die Wärmewende im Gebäudesektor ist notwendig. Daran gibt es keinen Zweifel. Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, müssen wir auch die Art und Weise verändern, wie wir unsere Wohnungen und Häuser beheizen. Fossile Heizungen werden Schritt für Schritt verschwinden, erneuerbare Technologien werden zur Regel werden müssen.
Doch so richtig und notwendig dieser Weg ist – so sehr stellt sich die Frage, wie gerecht er organisiert wird.
In den vergangenen Jahren wurde über das sogenannte Heizungsgesetz heftig gestritten. Manche Kritik war überzogen oder bewusst populistisch. Aber es gab auch eine ernsthafte sozialpolitische Frage, die bis heute nicht ausreichend beantwortet ist: Wer trägt eigentlich die Kosten der Wärmewende im Mietwohnungssektor?
Denn hier liegt ein strukturelles Problem. Vermieter entscheiden über Investitionen in Gebäude und Heizsysteme. Mieter hingegen zahlen am Ende oft einen erheblichen Teil der Rechnung – über Modernisierungsumlagen oder steigende Nebenkosten. Im ungünstigsten Fall steigt die Warmmiete sogar, obwohl eigentlich Energie eingespart werden soll.
Das ist kein Randproblem. In Städten wie Münster lebt ein großer Teil der Menschen zur Miete. Für sie entscheidet sich die Akzeptanz der Wärmewende ganz konkret an der monatlichen Rechnung.
Als Sozialdemokrat bin ich überzeugt: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden. Wenn die Wärmewende als Projekt wahrgenommen wird, das vor allem Mieter finanziell belastet, dann untergräbt das langfristig ihre gesellschaftliche Akzeptanz.
Gerade deshalb fällt mir eine klare innerparteiliche Bewertung des politischen Ergebnisses bislang nicht leicht. Über das Heizungsgesetz wurde im politischen Betrieb intensiv gerungen. Manche Beobachter haben den Eindruck, dass am Ende ein politischer Tauschhandel stand: Die SPD setzte wichtige arbeitsmarktpolitische Projekte wie das Bundestariftreuegesetz durch – im Gegenzug bekam der Koalitionspartner beim Heizungsgesetz seinen Durchbruch.
Ob diese Lesart stimmt, wissen letztlich nur die unmittelbar Beteiligten. Eine klar erkennbare programmatische Beschlusslage der SPD speziell zur Ausgestaltung der Wärmewende im Mietbereich hat es jedenfalls meines Wissens nicht gegeben. Das macht eine innerparteiliche Kritik am Ergebnis nicht einfacher.
Umso wichtiger ist der Blick nach vorn.
Die Wärmewende wird nicht an technischen Fragen scheitern. Wärmepumpen, Fernwärme, Gebäudesanierung – all das funktioniert längst. Entscheidend wird sein, ob wir sie sozial organisieren.
Dazu gehören für mich einige klare Prinzipien:
- Modernisierungen dürfen nicht zu Verdrängung führen.
- Einsparungen bei Energiekosten müssen auch bei den Mietern ankommen.
- Staatliche Förderung muss gezielt dort helfen, wo Haushalte sie wirklich brauchen.
- Und Investitionen in klimafreundliche Gebäude müssen langfristig warmmietenneutral gestaltet werden.
Die Wärmewende ist ein Generationenprojekt. Sie wird Milliarden kosten – aber sie wird auch enorme Kosten vermeiden, wenn wir Abhängigkeit von fossilen Energien reduzieren.
Doch eines darf dabei nicht passieren:
Dass ausgerechnet diejenigen die größten Lasten tragen, die am wenigsten Einfluss auf die Entscheidungen haben.
Eine erfolgreiche Wärmewende braucht deshalb nicht nur Technik und Förderung – sondern vor allem soziale Fairness.