Kritik der SPD-Bundestagsabgeordneten im Münsterland
Auf schärfste Kritik stößt die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland, da der Koalitionspartner ein neues Fracking-Gesetz verhindert, mit dem das unkonventionelle Fracking verboten werden soll. „Seit über einem Jahr liegt der Gesetzentwurf nun auf Eis, da die Union mit immer neuen Forderungen versucht, ein Fracking Verbot auszuhöhlen. Ihr geht es anscheinend darum, eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Die Forderungen der Münsterländer CDU-Bundestagsabgeordneten für ein Frackingverbot sind daher nicht mehr als Lippenbekenntnisse“, ….
Erst seit dieser Woche haben Eltern von Schulanfänger*innen Gewissheit, welche Grundschule ihr Kind zum neuen Schuljahr besucht. „Die Anmeldebestätigungen kamen definitiv zu spät“, kritisiert Doris Feldmann, SPD-Ratsfrau im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. „Die Verunsicherung bei den Münsteraner Eltern war groß. Neben den Eltern“, so Feldmann, „brauchen auch die Kinder am Übergang von der Kita zur Grundschule größtmögliche Sicherheit.“ ….
Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose Zuwanderer aus der EU sorgen. Die Kommunen sind gerade erst entlastet worden. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen haben sie eine ganze Reihe weiterer Aufgaben zu stemmen, für die sie von Bundesseite auch weiter unterstützt werden müssen. ….
Zum Brandanschlag auf die geplante Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete in Hiltrup geben Ratsfraktion, Partei und Abgeordnete der SPD Münster folgende Erklärung ab:
„Das ist eine feige und hinterhältige Tat und ein Angriff auf die Willkommenskultur, wie sie bei uns in Münster gegenüber den Geflüchteten gelebt wird. Wir sind entsetzt und schockiert. Wir hoffen, dass die Täter schnellstmöglich ermittelt werden und vertrauen darauf, ….
Die SPD-Fraktion spricht sich für eine sachorientierte Diskussion über die Zukunft der Westfälischen Bauindustrie (WBI) aus. Aus Sicht der SPD, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung, müsse dabei vor allem geklärt werden, ob die Firma, die derzeit die städtischen Parkhäuser und einige Wohn- und Büroobjekte betreue, überhaupt in der bestehenden Form eine langfristige Zukunft habe.
“Die WBI hat in ihrer jetzigen Form kaum einen strategischen Wert für die Stadt, ….
Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des AWM-Betriebsausschusses, hat nur wenig Verständnis für die Abwehr-Haltung der CDU bezüglich der geplanten Einführung der Wertstoff-Tonne. „Sie ist zentrales Instrument einer Abfallpolitik, die bewusst auf Vermeidung, Trennung, Aufbereitung und Wiederverwertung setzt“, begründet der SPD-Ratsherr seine Position. ….
Auf ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement stieß der Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster bei einem Besuch des Stadtteilzentrums „Alte Post“ in Berg Fidel. „Ich bin beeindruckt davon, wie viel hier mit sehr überschaubaren finanziellen Mitteln geleistet wird,“ ….
Zur Mitgliederversammlung der SPD Hiltrup-Berg Fidel wurde die Hiltruper Fahne vor dem Museum aufgezogen (12.4.2016; Foto: Klare)
Vorstandswahl: Kontinuität im Wechsel
Vor dem Hiltruper Museum war extra die Fahne aufgezogen: die SPD Hiltrup-Berg Fidel traf sich im Hiltruper Museum zur Mitgliederversammlung. Die politischen Schwerpunkte des letzten Jahres standen zur Diskussion, und turnusmäßig war nach dem Ablauf der zweijährigen Amtszeit ein neuer Vorstand zu wählen. Versprach dies Programm schon für sich einen interessanten Abend, ….
„Wir sind Herrn Polizeipräsident Kuhlisch sehr dankbar, dass er in der Sitzung des Sozialausschusses am 13.4.2016 ausführlich Stellung genommen hat zu unterschiedlichen Behauptungen, die einen Zusammenhang zwischen den zu uns geflüchteten Menschen und Kriminalität am Bahnhofsvorplatz herstellen“, ….
Neue Wohnung, neue Heizung, neues Lernen. An der Wand hängt ein Kästchen, hat zwei Tasten und ein Rädchen und schweigt. Sagt seinen Namen nicht, hat kein Herstellerschild, ist völlig anonym. Aber irgendwie muss man der verdammten Heizung damit doch sagen können, wann und wie viel sie heizen soll?
Also den Installateur fragen, ob es eine Gebrauchsanleitung gibt. Freundlich und schnell reagiert der Installateur und schickt – die Montageanleitung: hier Löcher bohren, ….
