Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für eine Ausweitung der Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Münster ein. Wir beantragen für 2019 daher die Einrichtung von sechs neuen Stellen im kommunalen Ordnungsdienst“, erläutert Gaby Kubig-Steltig, personal- und ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

„Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich im öffentlichen Raum mehr Ordnungskräfte der Stadtverwaltung, die nicht nur sichtbar, sondern auch ansprechbar sind. Das zeigen zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Diesem Wunsch wollen wir mit diesem Vorschlag nachkommen. Auch hoffen wir, damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken“, betont SPD-Ratsherr Marius Herwig, Mitglied im Personal- und Ordnungsausschuss.

In diesem Jahr wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt. Ein guter Anlass, um ein Fazit zu ziehen und einen Ausblick auf die noch bevorstehenden Herausforderungen zu geben.

Wir laden alle Interessierten herzlich zur Veranstaltung mit unserem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer, dem menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe und der Sprecherin der Menschenrechtsinitiative der SPD Münster, Maria Buchwitz ein.

Wann? Sonntag, 02. Dezember 2018, 11:00 Uhr
Wo? SPD-Büro, Bahnhofstraße 9, Münster

„Es ist Zeit für eine echte Verkehrswende in Münster – keine langen Planungen für einen Masterplan Mobilität, bei dem für große Teile der schwarz-grünen Ratsmehrheit offensichtlich sowie nur ein Verkehrsmittel im Fokus steht“, fordert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik für Münster gehören umfassende Investitionen in den bestehenden Öffentlichen Personennahverkehr genauso wie die Umsetzung neuer ÖPNV-Lösungen und verschiedener Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit im Radverkehr, damit zukünftig noch mehr Bürgerinnen und Bürger ‚umsteigen‘. Nur so können wir unsere Straßen langfristig von Staus entlasten“, erläutert Steinmann und verweist auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion für die Ratssitzung im Dezember.

Das sind tolle Neuigkeiten für alle sportbegeisterten Mädchen und Frauen in unserer Stadt“, freut sich Gleichstellungspolitikerin Anne Schulze Wintzler über die Auszeichnung des Frauensportvereins Münster als ‚Stützpunktverein für Integration‘. „Die wichtige Integrationsarbeit des Vereins möchte unsere Fraktion mit städtischen Mitteln fördern, damit der Verein sein Angebot dauerhaft anbieten kann“, so Schulze Wintzler. Bereits seit zwei Jahren setzt sich der FSV in Form des Projektes „Integration of Women in Sports“ dafür ein, dass zugewanderte und geflüchtete Frauen in Sportvereine integriert werden. So erhalten sie langfristig auch eine soziale und kulturelle Teilhabe in der Münsteraner Bevölkerung.

„Wir möchten die Initiativen und Organisationen in allen Stadtteilen stärker personell unterstützen. Dafür sollen bei der Stadtverwaltung entsprechende Stellen eingerichtet werden. Konkret geht es dabei um Unterstützung der Kulturarbeit in den Stadtteilen sowie der Marketingtätigkeit lokaler Akteur*innen, denn: Nicht nur Hiltrup braucht ein gutes Stadtteilmarketing“, stellt Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, klar. Gemäß des kürzlich von der Stadtverwaltung vorgelegten Berichts zur Lage der Stadtteilkultur in Münster stelle es sich immer noch als problematisch dar, kulturelle Angebote flächendeckend in die Stadtteile zu bringen oder dort selbst zu realisieren. „Daher ist hier ein Handeln erforderlich“, so Vilhjalmsson weiter. Ebenso gelte es, angesichts der Herausforderungen an eine wachsende Stadt wie Münster nicht nur Marketing für die Kernstadt zu leisten, sondern ebenso die Stadtteile mit Werbe- und Marketingmitteln auszustatten.

Wir kennen das alle: Ein altes abgewetztes Auto muss über den TÜV. Schon oft und gefühlt auch viel zu lange haben wir über das Thema gesprochen und es immer wieder vertagt. Inzwischen hat der Wagen diverse Mängel. Die Elektrik ist altersschwach, der Verbrauch höher als bei modernen Exemplaren. Zuverlässig ist er nicht mehr. Eigentlich ist es er viel zu groß, weil heute meistens nicht mehr so viele Passagiere an Bord sind. Was also tun? Noch einmal Geld reinstecken und anhübschen oder die günstigen Zinsen nutzen und einen neuen bestellen? Lieferzeit hätte der ja auch noch. Den TÜV Stempel kriegt der alte vielleicht noch mal, aber wie lange hält er eigentlich noch?

Wer nicht wagt der nicht gewinnt. Irgendwann muss man sich entscheiden! Beim Thema Stadthalle in Hiltrup war gestern (22.11.2018) die Zeit reif. Alle Fakten sind längst bekannt. Sogar ein “Modell” mit Kostenplan lag auf dem Tisch. Man muss sich nur entscheiden!

“Vor einem Jahr war das Geschrei bei CDU und Grünen groß über die monströse Summe von 20 Millionen Euro, die für die Infrastruktur eines investorenfinanzierten Stadionneubaus von der Stadt fließen sollte”, erinnert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung.

Die Summe sei dem Schwarzgrünen Rathausbündnis so überdimensioniert erschienen, dass man nicht einmal in eine nähere Prüfung der Investorenpläne eintreten wollte für ein neues Stadion auf dem Stadtgebiet. “Ein Jahr später werden mit großer Geste dann 40 Millionen in den Haushalt gestellt, um an der Hammer Straße zu sanieren”, stellt Jung fest.

Soll es eine (durchgängige) Vorrangregelung für den Radverkehr auf der Promenade geben, oder nicht? Darüber diskutierte die SPD-Ratsfraktion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. „Der Dialog ist uns wichtig, um Meinungen zu sammeln. Dabei lässt sich feststellen: Es gibt sowohl Befürworterinnen und Befürworter für einen Vorrang für den Radverkehr wie auch viele ablehnende Stimmen. Allerdings sind die Gründe für die jeweilige Haltung sehr unterschiedlich“, so Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

In den aktuellen Haushaltsberatungen fordert die SPD-Ratsfraktion an Münsters Schulen eine deutliche Ausweitung der Schulsozialarbeit und möchte insgesamt zwölf zusätzliche Stellen schaffen. „Wir haben bereits im letzten Jahr kritisiert, dass eine reine Umverteilung der Schulsozialarbeit das Problem nicht löst“, erinnert Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Wenn der allgemeine Bedarf an Schulsozialarbeit größer ist, als die zur Verfügung stehenden Stellen, hilft auch kein kriteriengestütztes Rotationsprinzip.“

100-jähriges Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland: „Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht nur fordern, sondern auch konsequent umsetzen“ – SPD fordert erneut paritätische Besetzung von politischen Gremien in Münster

Zum heutigen 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland am 12. November appelliert Anne Schulze Wintzler, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, an die Fraktionen im Rat der Stadt Münster, die Gleichstellung von Mann und Frau auch im Hinblick auf die Besetzung der politischen Gremien vor Ort konsequent umzusetzen.