Offiziell ist es noch nicht, was heute in der Zeitung stand “Bauland in Muensters Sueden, Stadt will 47 Hektar in Hiltrup kaufen” , aber es lässt hoffen!

Die Einwohnerzahl in Hiltrup Ost ist von 1997 (7263) bis 2017 (6234) um 15% zurückgegangen, ohne dass die Stadt bisher darauf reagiert hätte. „Die wachsende Stadt“ – aus Sicht der Menschen in Hiltrup Ost, war die stets woanders. Über 1000 Menschen weniger und bis heute eine weiter sinkende Bevölkerungsprognose.

„Die Situation am Bremer Platz ist in der Tat für alle Beteiligten nicht gut. Die Arbeit des städtischen Quartiersmanagements im Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ist sicherlich sehr löblich, aber das insbesondere von der CDU kritisierte ‚Problem‘, das jetzt da ist, hätte viel früher gelöst werden müssen, noch bevor überhaupt mit den Bauarbeiten begonnen wurde“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung.

„Die neuen Qualitätsstandards für die Offenen Ganztagsschulen in Münster sind eine richtige Weichenstellung und geben dem Bildungsanspruch der OGS ein gutes Fundament“, betont Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

„Absolut nicht nachvollziehbar“ ist für die SPD-Schulpolitikerin aber, „dass sich CDU und Grüne, aber auch andere Fraktionen, mit dem Thema Elternmitwirkung immer noch schwertun.“

Lars Klingbeil, SPD Generalsekretär, freut sich sehr, dass mehr als 30.000 Mitglieder bei unserer Befragung zum Europa-Wahlprogramm teilgenommen haben. Ein starkes Signal für Europa und unseren Wahlkampf!

Was er aus Euren Rückmeldungen mitnimmt, erläutert er in seinem Video. Klicke einfach auf den folgenden Link. Dort findest Du auch alle Ergebnisse der Befragung.

„Die CDU lobt sich dafür, dass sie eine Sanierung für das Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasium auf den Weg gebracht hat. Wie aber eine derart aufwändige Baumaßnahme im Bestand erfolgen kann, darauf hat sie bislang keine Antwort: Es ist unehrlich, das Ziel zu feiern, wenn man den Weg nicht kennt“, kritisiert Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion und fordert einen aufrichtigen Umgang mit Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern. „Die CDU spricht von Rück- und Neubauten. Spätestens seit der Machbarkeitsstudie des beauftragten Architektenbüros A.K.T. ist klar, dass die Bauphase mindestens sechs Jahre in Anspruch nehmen wird.

„Den Eltern der 120 Kinder, die allein im vergangenen August ohne Betreuungsplatz blieben, ist mit diesen vermeintlichen Spitzenwerten nicht geholfen“, distanziert sich die Kinder- und Jugendpolitikerin der SPD-Ratsfraktion Anne Schulze Wintzler von der positiven Bewertung der CDU zu der Münsteraner Kinderbetreuungsquote.

„Bei den angegebenen Prozentsätzen handelt es sich lediglich um einen Mittelwert. Gerade bei der Betreuung der unter Dreijährigen lohnt aber ein genauer Blick auf die einzelnen Stadtteile: Hier gibt es nach wie vor Stadtteile wie Angelmodde, die weit unter dem Mittelwert von 35,8% liegen. Ebenso hat sich die Versorgungsquote in einigen Stadtteilen sogar verschlechtert. So ist beispielsweise die Quote in Coerde im Vergleich zu 2017 sogar um knapp 2% gesunken “.

“Seit 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden. Das war die Grundlage für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern”, äußert sich die Gleichstellungspolitikerin der SPD-Fraktion Anne Schulze Wintzler angesichts der ersten Wahl für und mit Frauen, die vor 100 Jahren am 19. Januar 1919 in Deutschland stattfand. „Am Ziel angekommen sind wir aber noch lange nicht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder Schutz vor Gewalt bleiben aktuelle Themen. Wesentlich ist auch, dass Frauen für politische Ämter kandidieren und in allen Parlamenten, unter anderem auch in Münster, mit gleichem Anteil wie Männer vertreten sind”, gibt die Ratsfrau zu bedenken.

Anne Schulze Wintzler, Kinder- und Jugendpolitikerin der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigten Pläne zur Einführung eines zweiten beitragsfreien Kita-Jahres in NRW, gibt jedoch zu bedenken: „Ein großer Wurf ist das tatsächlich erst, wenn es nicht nur bei einer Absichtserklärung bleibt. Hier muss man die Landesregierung beim Wort nehmen und eine zügige Umsetzung fordern“. Verwundert zeigt sich die Ratsfrau über die Äußerung der CDU anlässlich der Landespläne, der Ausbau der Betreuungskapazitäten und eine Steigerung der Betreuungsqualität seien längst erklärtes Ziel der Münsteraner CDU-Fraktion.

“Eine Politik für mehr Radverkehrssicherheit ist schon lange kein Alleinstellungsmerkmal der Münsteraner Grünen mehr. Mit roter Farbe und Eigenlob ist es allerdings nicht getan”, stellt Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fest.

“Angesichts der derzeitigen Berichterstattung zum Radverkehr reibt man sich verwundert die Augen”, kommentiert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. “Herr Peters von den Grünen rühmt sich wider besseren Wissens für die Einführung eines grünen Pfeils für Radfahrerinnen und Radfahrer an wenigen Ampel-Kreuzungen in Münster, obwohl es sich dabei lediglich um eine einjährige Projektstudie des Bundes handelt. Interessanterweise verschweigt Herr Peters auch den Ratsantrag der SPD vom Mai 2017, der konkret Standorte für den grünen Pfeil benannt hatte, von denen die Kreuzung Engelstraße/Hafenstraße nun auch einbezogen wurde“, stellt Steinmann klar.