„Droht das Projekt ‚dritte Gesamtschule‘, wie viele andere, auf die schwarz-grüne ‚lange Bank‘ geschoben zu werden?“, fragt Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion angesichts eines Ratsantrags von CDU und Grünen, der jetzt an den Schulausschuss verwiesen wurde. „Erneut legt Schwarz-Grün einen Antrag vor, der viele Selbstverständlichkeiten, wie die Genehmigung der Sechszügigkeit der Mathilde-Annecke-Gesamtschule, enthält, gleichzeitig aber auch weitere Prüfanforderungen für eine neue städtische Gesamtschule. Wer aber davon spricht, dem Elternwillen zu folgen, darf nicht die Augen vor der Realität verschließen, dass die Nachfrage von Eltern nach Gesamtschulplätzen für ihre Kinder in Münster nicht gedeckt werden kann!“, stellt die SPD-Schulpolitikerin klar.

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“Kampf gegen Rassismus mit Nachdruck fortsetzen”: SPD begrüßt Beitritt Münsters zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus

“Wir begrüßen diesen Beschluss sehr. Dieser ist im Sinne unserer vielfältigen, offenen Bürgerschaft”, kommentieren die SPD-Politiker*innen Doris Feldmann und Thomas Kollmann, Mitglieder des Integrationsrates, die Entscheidung des Rates zur Umsetzung eines SPD-Antrages zum Beitritt Münsters zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus. “Bereits seit 2004 setzt sich die Europäische Städtekoalition erfolgreich dafür ein, gemeinsam mit allen Mitgliederstädten einen nachhaltigen Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und weitere Diskriminierungsformen mit Hilfe eines internationalen, partnerschaftlichen Netzwerkes zu initiieren. Der Beitritt Münsters zu dieser global agierenden Koalition, wie wir ihn bereits im vergangenen Jahr beantragt haben, ist ein weiterer wichtiger Schritt, um auch in unserer Stadt rassistische Tendenzen aktiv zu bekämpfen”, erläutert Kollmann die Hintergründe.

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Verbesserungen bei der Software zur Kitaplatz-Vergabe: „Es braucht schlicht mehr Kita-Plätze“

SPD Kinder- und Jugendpolitikerin Anne Schulze Wintzler zeigt sich verwundert, dass die CDU die Verbesserung des Kita-Navigators als eigenen Erfolg darstellt. Schließlich beruhen die Fortentwicklungen auf einem Antrag der SPD-Fraktion aus dem letzten Jahr: „Wir haben bereits 2017 beantragt, die Eltern aktiv bei der Suche nach einem Kita-Platz zu unterstützen.

Damit das Vormerksystem für einen Platz in einer Kindertageseinrichtung auch tatsächlich die Anmeldung für Eltern vereinfacht, war es wichtig, an einigen Stellen nachzubessern. So legen nun beispielsweise alle Träger, wie von der SPD gefordert, auf den Profilseiten ihrer Kitas die Aufnahmekriterien offen“.

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“Endlich ist es soweit: Das Azubi-Ticket kommt jetzt auch in Westfalen. Das ist eine wichtige und richtige Unterstützung für alle Auszubildenden“, freut sich SPD-Ratsherr Michael Kleyboldt, Mitglied im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM). „Damit hat sich die SPD durchgesetzt.“

Zur Stärkung der Dualen Ausbildung hatten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den westfälischen Zweckverbänden dafür eingesetzt, ein kostengünstiges Ticket für Auszubildende im Tarifsystem des Westfalentarifs zu schaffen. Ab dem 01. August 2019 wird für 62 Euro pro Monat ein solches Azubi-Ticket angeboten. Wer als Auszubildende oder Auszubildender NRW-weit pendelt, bezahlt zukünftig nur 20 Euro mehr.

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Viele von euch haben sicherlich die neuesten Entwicklungen bezüglich des zukünftigen Umgangs mit 219a StGB mitbekommen.

Aktuell scheint es auf einen Kompromiss hinauszulaufen, der weder eine Streichung noch eine Änderung des Paragrafen vorsieht, sondern lediglich eine Ergänzung. Der vorliegende Kompromiss trägt eine deutliche Handschrift der konservativsten Unionsteile.

Wir möchten uns klar an die Seite der Ärztinnen und Ärzte stellen, die noch immer aktiv in ihrer Arbeit behindert werden und möchten uns deshalb am Mittwoch, 19.12.2018 von 12 bis 13 Uhr auf dem Prinzipalmarkt vor dem historischen Rathaus am Protest des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung Münster beteiligen, das weiterhin für eine Abschaffung des Paragrafen eintritt.

Bei Rückfragen meldet euch gerne bei Lena unter Lena-Rosa.Beste@spd-muenster.de

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“Es ist schon eine ganz bemerkenswerte Pointe, die der Oberbürgermeister jetzt zum Jahresende beim Thema Konversion setzt”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Als zu Jahresbeginn die Zentrale Ausländerbehörde im Rat keine Mehrheit fand, drohte nach Ansicht des Oberbürgermeisters und der CDU in Gremmendorf noch der Stillstand, weil das BAMF die Büros auf den Kasernenflächen nicht räumen konnte. “Dass nach diesem Palaver nun die Stadtverwaltung erst einmal selbst auf die Kasernenflächen zieht, ist vor diesem Hintergrund schon fast ein Treppenwitz”, stellt Jung fest. Das Provisorium sei auch deswegen problematisch, weil kaum Büroflächen in dem nötigen Umfang zu akquirieren seien und für ein Stadthaus IV nicht einmal ein Grundsatzbeschluss erfolgt sei.

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Es geht voran, die Reaktivierung der WLE-Strecke Münster – Sendenhorst ist auf dem richtigen Weg!
“Ziel muss es jetzt sein, die Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen so zügig wie möglich umzusetzen, damit der Betrieb auch in 2023 aufgenommen werden kann“, so Michael Kleyboldt, SPD-Ratsherr im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM). Grundlage für die Finanzierung des Projektes sei die sogenannte Standardisierte Bewertung, die positive Zahlen aufzeige. „Das ist eine wichtige Voraussetzung.“

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„Wir müssen Münsters Schulen räumlich zukunftssicher machen – und kommen nun auch endlich einen guten Schritt voran“, freut sich Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Feldmann verweist darauf, dass neben dem Neu- und Ausbau von Schulen nun auch solche, die nicht erweitert würden, mit qualitativen Verbesserungen der Räume rechnen könnten: „Ich bin sehr froh, dass die SPD bereits 2014 eine räumliche Verschlechterung für die Offene Ganztagsschule verhindern konnte und nun für alle Schulen die gleichen Vorgaben gelten.“

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Unser Landesvorsitzender Sebastian Hartmann hat mit seinem vielbeachteten Blog-Beitrag “Nach Hartz IV – Abstiegsangst abschaffen” im Oktober in der SPD eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats angestoßen.

Mittlerweile scheint in der SPD fast Konsens darüber zu bestehen, dass das sogenannte “Hartz IV” abgeschafft werden soll. Wir wollen gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden darüber diskutieren, welche Alternativen möglich sind und wie der Sozialstaat der Zukunft gestaltet sein muss.

Wann? Dienstag, 18. Dezember 2018, 18:00 Uhr
Wo? Factory Hotel Münster, An der Germania Brauerei 5, Münster

Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen! Wir freuen uns über eure Anmeldung unter folgendem Link: https://muenster.spd-infoportal.de/Sozialstaat

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