Autor Hermann Geusendam-Wode

  • Dieser Wahlabend hat für die SPD etwas Unangenehmes: Man kann ihn nicht mit einem einzigen Satz erklären. In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die SPD mit rund 36 Prozent weiterhin ein starkes Ergebnis. Aber sie verliert gegenüber der letzten Landtagswahl und liegt nach der aktuellen Hochrechnung sogar hinter der AfD. In Berlin dagegen erlebt die SPD einen historischen Absturz auf rund 12 Prozent. 2023 waren es noch 18,4 Prozent. Beides gehört zusammen.

    Denn die entscheidende Frage ist für mich nicht nur: Warum hat die SPD Stimmen verloren? Die viel wichtigere Frage lautet schon länger: Wofür steht die SPD eigentlich noch – und erkennen die Menschen darin ihre eigene Zukunft?

    Das Berliner Ergebnis sollte die SPD aufhorchen lassen. Nicht nur, weil zwölf Prozent für eine Partei mit dieser Geschichte und dieser gesellschaftlichen Verankerung ein dramatischer Einschnitt sind. Bemerkenswert ist vielmehr, wohin viele frühere SPD-Wähler gegangen sind. Nach der vorläufigen Wählerwanderungsanalyse von infratest dimap verlor die SPD insbesondere an die Linke. Rund 36.000 Stimmen gingen netto in diese Richtung. Gleichzeitig konnte die SPD Menschen aus dem Lager der bisherigen Nichtwähler gewinnen. Das ist für mich ein wichtiger Hinweis. Es reicht offensichtlich nicht, darauf zu verweisen, dass die SPD Regierungsverantwortung trägt, Kompromisse eingeht und Probleme bearbeitet. Die Berliner Linke hat offenbar vielen Menschen ein stärkeres Gefühl vermittelt, dass ihre Themen, ihre Sorgen und ihre Erwartungen dort unmittelbar aufgehoben sind. Das muss man nicht politisch teilen, um daraus etwas über die SPD zu lernen. Unsere sozialdemokratische Partei darf nicht nur sagen, was sie verhindert hat. Sie muss deutlicher sagen, was sie verändern will.

    Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist deshalb mindestens ebenso interessant. Die SPD bleibt dort trotz Verlusten eine sehr starke politische Kraft. Manuela Schwesig und die Landes-SPD verfügen offensichtlich weiterhin über eine erhebliche Bindung an ihre Wählerinnen und Wähler. Gleichzeitig reicht diese Bindung nicht mehr aus, um die AfD auf Abstand zu halten. Die AfD liegt nach der aktuellen Hochrechnung bei rund 38 Prozent, die SPD bei rund 36 Prozent. Auch daraus sollte die SPD keine einfache Schlussfolgerung ziehen. Es wäre zu kurz gedacht, jetzt ausschließlich über den Umgang mit der AfD zu sprechen. Natürlich muss die SPD demokratische Grenzen klar markieren. Aber eine Partei kann eine politische Konkurrenz nicht dauerhaft dadurch bekämpfen, dass sie nur erklärt, warum diese falsch liegt. Man muss den Menschen einen eigenen Grund geben, warum sie Sozialdemokratie wollen sollen.
    Sozialdemokratie darf nicht bedeuten, dass wir hauptsächlich verwalten, moderieren und auf die Forderungen anderer reagieren.

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  • Im SPIEGEL findet sich ein Gastbeitrag von Jacob Eder, der mich sehr beschäftigt hat. Der Verfasser fragt, ob Deutschland sich als „Erinnerungsweltmeister“ nicht längst zu bequem eingerichtet hat. Gedenktage, Gedenkstätten und die immer wiederkehrende Formel „Nie wieder“ seien zur Routine geworden, während gleichzeitig das historische Wissen in der Gesellschaft abnehme.

    Ich glaube, an dieser Kritik ist etwas dran. Aber ich würde sie etwas anders formulieren: Das Problem ist nicht, dass wir zu viel erinnern. Das Problem beginnt dort, wo Erinnerung zur bloßen Tradition wird. Traditionen sind nicht schlecht. Im Gegenteil. Sie können einer Gesellschaft Halt geben und Werte über Generationen weitertragen. Aber Traditionen leben davon, dass Menschen noch wissen, warum es sie gibt und wofür sie stehen. Wenn dieses Wissen verloren geht, bleibt irgendwann nur noch die Hülle.

    Dann wird aus dem Gedenken ein Termin im Kalender. Man stellt sich hin, hält eine Rede, legt einen Kranz nieder, spricht die üblichen Worte – und geht anschließend wieder nach Hause. Irgendwann fragt die nächste Generation: Warum machen wir das eigentlich? Und drei Generationen später heißt es vielleicht: Weg damit. Schluss damit. Das sollte uns Sorgen machen.

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  • Der Aufstieg Chinas ist eine Erfolgsgeschichte. Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt, China hat sich von der verlängerten Werkbank des Westens zu einer hochentwickelten Industrienation entwickelt. Auch deutsche Unternehmen und Verbraucher haben über viele Jahre von dieser Entwicklung profitiert.
    Aber inzwischen müssen wir uns eine unbequeme Frage stellen: Sind die Regeln des Welthandels noch fair, wenn Unternehmen in Ländern mit völlig unterschiedlichen sozialen, ökologischen und staatlichen Rahmenbedingungen miteinander konkurrieren?

    Diese Frage wird aus meiner sicht bisher viel zu wenig gestellt. Deutschland hat sich über Jahrzehnte ein Wirtschaftsmodell aufgebaut, in dem Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam einen erheblichen Teil der sozialen Sicherung finanzieren. Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung und weitere Leistungen haben ihren Preis. Diese Kosten erscheinen – zumindest teilweise – in den Arbeitskosten deutscher Unternehmen.
    Das ist politisch gewollt. Wir wollen soziale Sicherheit. Aber genau hier entsteht ein Problem im internationalen Wettbewerb.

    Denn wenn ein deutscher Maschinenbauer mit einem chinesischen Konkurrenten um einen Auftrag konkurriert, vergleichen die Kunden am Ende nicht die gesellschaftlichen Systeme beider Länder. Sie vergleichen Preise. Der deutsche Betrieb muss aber mit den Kosten eines Sozialstaates kalkulieren, während in anderen Wirtschaftssystemen ein größerer Teil der gesellschaftlichen Kosten anders verteilt oder durch den Staat getragen werden kann. Das ist kein Vorwurf an die Beschäftigten anderer Länder. Es ist ein Problem der internationalen Wettbewerbsordnung. Und es wird zunehmend zu einem europäischen Problem.

    Die klassische Antwort auf Wettbewerbsdruck lautet: Die Unternehmen müssen produktiver werden. Aber irgendwann reicht Produktivität allein nicht mehr aus, wenn Konkurrenten ihre Produkte mit erheblichen staatlichen Subventionen, strategischer Industriepolitik oder deutlich niedrigeren gesellschaftlichen Folgekosten anbieten können. Dann wird aus Wettbewerb ein Wettlauf um die niedrigsten Kosten. Und dieser Wettlauf hat einen Verlierer: die Beschäftigten.
    Denn ein Unternehmen kann sinkende Wettbewerbsfähigkeit nicht dauerhaft dadurch auffangen, dass es seine Aktionäre weniger gut bezahlt. Irgendwann geht es um Investitionen, Standorte und Arbeitsplätze. Der Arbeitnehmer verliert dann möglicherweise seinen Arbeitsplatz, obwohl er selbst nichts falsch gemacht hat.

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  • 25 Jahre nach dem ersten PISA-Schock erreicht Deutschland einen historischen Tiefstand. Besonders beunruhigend ist dabei nicht nur das schlechte Abschneiden in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften. Beunruhigend ist, dass wir seit Jahren sehr genau wissen, wo die Probleme liegen. Warum gelingt es uns trotzdem so wenig, daraus bessere Schule zu machen?

    Als 2001 die erste PISA-Studie veröffentlicht wurde, war die Aufregung groß. Deutschland erlebte einen „PISA-Schock“. Plötzlich wurde sichtbar, dass unser Bildungssystem keineswegs so leistungsfähig und gerecht war, wie viele geglaubt hatten. Es folgten Reformen, neue Bildungsstandards, Vergleichsarbeiten, Lernstandserhebungen und eine Vielzahl weiterer Maßnahmen. Zunächst zeigte sich sogar, dass Veränderungen möglich sind. Deutschland verbesserte sich. Doch seit etwa 2015 geht die Entwicklung wieder deutlich nach unten. Die aktuellen Ergebnisse sind deshalb dramatisch.

    Aber sie sind für mich nicht überraschend. Denn wir haben inzwischen ein geradezu gewaltiges Wissen darüber, was in unserem Bildungssystem nicht funktioniert. Wir wissen, dass zu viele Jugendliche die grundlegenden Kompetenzen im Lesen und in Mathematik nicht erreichen. Wir wissen, dass der Bildungserfolg in Deutschland ungewöhnlich stark von der sozialen Herkunft abhängt. Wir wissen, dass sich die Schere zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Schülerinnen und Schülern weiter öffnet. Und wir wissen, dass Nordrhein-Westfalen bei wichtigen Bildungsindikatoren teilweise besonders schlecht abschneidet.

    Was mir deshalb fehlt, ist weniger die Diagnose als die Konsequenz daraus: Wir brauchen endlich ein Bildungssystem, das systematisch aus seinen eigenen Daten lernt.

    Dabei sollten wir allerdings aufpassen, nicht reflexartig die Lehrerinnen und Lehrer zum Problem zu erklären. Gerade ihnen gegenüber empfinde ich die aktuelle Diskussion als ungerecht. Die Anforderungen an ihren Beruf sind in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Sie sollen unterschiedliche Lernvoraussetzungen ausgleichen, mit sozialen Problemen umgehen, Integration leisten, digitale Medien beherrschen und gleichzeitig den Unterricht so individualisieren, dass möglichst jedes Kind mitgenommen wird. Nun kommen Social Media und künstliche Intelligenz hinzu.

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  • Warum ich dafür bin, ein AfD-Verbotsverfahren jetzt ernsthaft prüfen zu lassen

    Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht. Das ist kein Ergebnis, das man einfach wegdiskutieren kann. Es ist ein politischer Weckruf – und zugleich eine Herausforderung für unsere Demokratie. Nach der Wahl wird deshalb wieder über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Ich halte diese Debatte für notwendig. Nicht, weil mir das Wahlergebnis nicht gefällt. Und schon gar nicht, weil ich glaube, man könne eine Partei mit einem juristischen Verfahren aus der Welt schaffen. Ich bin vielmehr schon lange der Auffassung: Wenn es ernsthafte Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will, dann ist es unsere Pflicht, genau hinzusehen.

    Denn genau dafür haben wir unsere Verfassung. Das Grundgesetz ist keine neutrale Betriebsanleitung, die einer Demokratie lediglich beim Funktionieren zusieht. Es ist eine wehrhafte Demokratie. Sie darf und muss sich gegen diejenigen zur Wehr setzen, die ihre demokratischen Freiheiten nutzen, um eben diese Freiheit abzuschaffen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Gefällt uns die AfD? Natürlich darf eine Partei Positionen vertreten, die provozieren, polarisieren oder vielen Menschen nicht gefallen. Das gehört zur Demokratie. Die entscheidende Frage ist eine andere: Will diese Partei innerhalb der demokratischen Ordnung Politik gestalten – oder arbeitet sie darauf hin, diese Ordnung selbst zu beseitigen?

    Das ist keine Frage des politischen Geschmacks. Das ist eine verfassungsrechtliche Frage. Und genau deshalb halte ich den Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für richtig. Sie könnte vorhandene Erkenntnisse und Materialien zusammenführen und anschließend unabhängig prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren tatsächlich vorliegen. Genau diesen Schritt bezeichnet Innenministerkonferenz-Vorsitzender Andy Grote als den „nächsten logischen Schritt“.

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