Autor Hermann Geusendam-Wode

  • Wir erleben gerade etwas, das mich zunehmend an den Kalten Krieg erinnert. Nur ist die Welt heute komplizierter und die möglichen Folgen sind vielleicht noch schwerer zu überblicken. Die USA und China stehen in einem technologischen und geopolitischen Wettbewerb, der längst weit über Handel und Wirtschaft hinausgeht. Es geht um Chips, künstliche Intelligenz, Produktionsmaschinen, Rohstoffe, Forschungsdaten, Kommunikationsnetze und inzwischen immer deutlicher auch um die Kontrolle des Weltraums. Auf beiden Seiten wächst die Bereitschaft, technologische Abhängigkeiten als Sicherheitsrisiko zu betrachten. Lieferketten werden eingeschränkt, Exportkontrollen verschärft, strategisch wichtige Technologien abgeschottet. Forschungsdaten werden zum geopolitischen Gut. Und bei der künstlichen Intelligenz scheint zunehmend die Frage wichtiger zu werden, wer schneller ist, als die Frage, ob die Entwicklung ausreichend kontrolliert werden kann.

    Der Weltraum kommt nun als nächste Dimension hinzu. Die USA haben gerade erstmals öffentlich bestätigt, dass sie über weltraumgestützte Waffen zur „space control“ verfügen. China kritisiert dies als Schritt zu einem neuen Wettrüsten, Russland fordert erneut verbindliche Regeln gegen Waffen im Weltraum. Gleichzeitig baut auch die NATO ihre Fähigkeiten im Weltraum massiv aus. Sie betrachtet den Weltraum inzwischen ausdrücklich als eigenes Operationsgebiet.
    Das ist nicht überraschend. Satelliten sind heute keine technische Spielerei mehr. Sie ermöglichen Kommunikation, Navigation, Wetterbeobachtung, Finanztransaktionen, Landwirtschaft, Logistik, Frühwarnung und militärische Aufklärung. Die NATO bezeichnet Weltrauminfrastruktur deshalb inzwischen als kritische Grundlage ihrer militärischen und zivilen Handlungsfähigkeit. Gerade deshalb ist die Entwicklung so gefährlich.

    Denn dieselbe Logik, die schon das atomare Wettrüsten geprägt hat, beginnt wieder zu greifen: Wenn der andere eine neue Fähigkeit entwickelt, können wir es uns nicht leisten, darauf zu verzichten. Also entwickeln wir ebenfalls eine. Der andere reagiert darauf. Und irgendwann ist ein Wettrüsten entstanden, das niemand als Gesamtprojekt beschlossen hat. Das Problem ist nicht, dass die USA sich gegen China schützen wollen. Das Problem ist auch nicht, dass Europa seine eigene Sicherheit gewährleisten muss. Beides ist angesichts der internationalen Entwicklung nachvollziehbar. Das Problem entsteht dort, wo aus notwendiger Verteidigungsfähigkeit ein permanenter technologischer Wettbewerb wird, bei dem jede neue Fähigkeit des Gegners automatisch die Entwicklung der nächsten eigenen Fähigkeit erzwingt.

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  • Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nennt den geplanten Tankrabatt „zynisch“. Die Bundesregierung betreibe opportunistische Politik, um Wähler nicht zu verprellen. Der Rabatt subventioniere den Verbrennungsmotor und gehe zulasten der jungen Generation, so Grimm. Man kann das so sehen. Aber man kann auch eine andere Frage stellen: Wie zynisch ist es eigentlich, Menschen mit erheblichen Preissteigerungen allein zu lassen und ihnen gleichzeitig zu erklären, dass das ökonomisch vernünftig sei?

    Mir ist Frau Grimms Sicht zu einseitig.

    Die Bundesregierung will ab Oktober die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter senken. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent. Die Maßnahme soll zunächst bis Ende des Jahres gelten. Gleichzeitig ist ein zeitlich anschließender Spritpreisdeckel geplant. Insgesamt geht es um rund 2,5 Milliarden Euro Entlastung für Bürger und Unternehmen. Das ist sehr viel Geld. Und selbstverständlich muss man fragen, ob es dafür bessere und zielgenauere Instrumente gäbe. Eine direkte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte könnte sozial treffsicherer sein. Auch die Frage, wie viel einer Steuersenkung tatsächlich beim Verbraucher ankommt, muss gestellt werden. Aber aus diesen berechtigten Fragen folgt nicht, dass jede kurzfristige Entlastung falsch ist.

    Denn die entscheidende Frage lautet: Was passiert eigentlich, wenn wir die Menschen mit den hohen Preisen allein lassen? Für einen Menschen mit hohem Einkommen sind 2,5 Euro an der Tankstelle vielleicht ärgerlich. Für eine Familie, die ohnehin jeden Monat rechnen muss, können hohe Kraftstoffpreise dagegen bedeuten, dass am Ende des Monats beim Einkauf gespart werden muss. Für die Pflegekraft im Schichtdienst ist das Auto nicht unbedingt eine frei gewählte Bequemlichkeit. Für die vielen Handwerker ist Diesel kein Luxus – für Speditionen und deren Kunden auch nicht. Für Menschen auf dem Land ist Mobilität häufig schlicht Voraussetzung dafür, überhaupt arbeiten, einkaufen oder einen Arzt erreichen zu können. Und die Kosten enden bekanntnlich nicht an der Tankstelle. Höhere Energie- und Transportkosten werden weitergegeben. Sie erreichen Lebensmittel, Dienstleistungen und praktisch alle Bereiche der Wirtschaft.

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  • Dieser Wahlabend hat für die SPD etwas Unangenehmes: Man kann ihn nicht mit einem einzigen Satz erklären. In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die SPD mit rund 36 Prozent weiterhin ein starkes Ergebnis. Aber sie verliert gegenüber der letzten Landtagswahl und liegt nach der aktuellen Hochrechnung sogar hinter der AfD. In Berlin dagegen erlebt die SPD einen historischen Absturz auf rund 12 Prozent. 2023 waren es noch 18,4 Prozent. Beides gehört zusammen.

    Denn die entscheidende Frage ist für mich nicht nur: Warum hat die SPD Stimmen verloren? Die viel wichtigere Frage lautet schon länger: Wofür steht die SPD eigentlich noch – und erkennen die Menschen darin ihre eigene Zukunft?

    Das Berliner Ergebnis sollte die SPD aufhorchen lassen. Nicht nur, weil zwölf Prozent für eine Partei mit dieser Geschichte und dieser gesellschaftlichen Verankerung ein dramatischer Einschnitt sind. Bemerkenswert ist vielmehr, wohin viele frühere SPD-Wähler gegangen sind. Nach der vorläufigen Wählerwanderungsanalyse von infratest dimap verlor die SPD insbesondere an die Linke. Rund 36.000 Stimmen gingen netto in diese Richtung. Gleichzeitig konnte die SPD Menschen aus dem Lager der bisherigen Nichtwähler gewinnen. Das ist für mich ein wichtiger Hinweis. Es reicht offensichtlich nicht, darauf zu verweisen, dass die SPD Regierungsverantwortung trägt, Kompromisse eingeht und Probleme bearbeitet. Die Berliner Linke hat offenbar vielen Menschen ein stärkeres Gefühl vermittelt, dass ihre Themen, ihre Sorgen und ihre Erwartungen dort unmittelbar aufgehoben sind. Das muss man nicht politisch teilen, um daraus etwas über die SPD zu lernen. Unsere sozialdemokratische Partei darf nicht nur sagen, was sie verhindert hat. Sie muss deutlicher sagen, was sie verändern will.

    Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist deshalb mindestens ebenso interessant. Die SPD bleibt dort trotz Verlusten eine sehr starke politische Kraft. Manuela Schwesig und die Landes-SPD verfügen offensichtlich weiterhin über eine erhebliche Bindung an ihre Wählerinnen und Wähler. Gleichzeitig reicht diese Bindung nicht mehr aus, um die AfD auf Abstand zu halten. Die AfD liegt nach der aktuellen Hochrechnung bei rund 38 Prozent, die SPD bei rund 36 Prozent. Auch daraus sollte die SPD keine einfache Schlussfolgerung ziehen. Es wäre zu kurz gedacht, jetzt ausschließlich über den Umgang mit der AfD zu sprechen. Natürlich muss die SPD demokratische Grenzen klar markieren. Aber eine Partei kann eine politische Konkurrenz nicht dauerhaft dadurch bekämpfen, dass sie nur erklärt, warum diese falsch liegt. Man muss den Menschen einen eigenen Grund geben, warum sie Sozialdemokratie wollen sollen.
    Sozialdemokratie darf nicht bedeuten, dass wir hauptsächlich verwalten, moderieren und auf die Forderungen anderer reagieren.

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  • Im SPIEGEL findet sich ein Gastbeitrag von Jacob Eder, der mich sehr beschäftigt hat. Der Verfasser fragt, ob Deutschland sich als „Erinnerungsweltmeister“ nicht längst zu bequem eingerichtet hat. Gedenktage, Gedenkstätten und die immer wiederkehrende Formel „Nie wieder“ seien zur Routine geworden, während gleichzeitig das historische Wissen in der Gesellschaft abnehme.

    Ich glaube, an dieser Kritik ist etwas dran. Aber ich würde sie etwas anders formulieren: Das Problem ist nicht, dass wir zu viel erinnern. Das Problem beginnt dort, wo Erinnerung zur bloßen Tradition wird. Traditionen sind nicht schlecht. Im Gegenteil. Sie können einer Gesellschaft Halt geben und Werte über Generationen weitertragen. Aber Traditionen leben davon, dass Menschen noch wissen, warum es sie gibt und wofür sie stehen. Wenn dieses Wissen verloren geht, bleibt irgendwann nur noch die Hülle.

    Dann wird aus dem Gedenken ein Termin im Kalender. Man stellt sich hin, hält eine Rede, legt einen Kranz nieder, spricht die üblichen Worte – und geht anschließend wieder nach Hause. Irgendwann fragt die nächste Generation: Warum machen wir das eigentlich? Und drei Generationen später heißt es vielleicht: Weg damit. Schluss damit. Das sollte uns Sorgen machen.

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  • Der Aufstieg Chinas ist eine Erfolgsgeschichte. Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt, China hat sich von der verlängerten Werkbank des Westens zu einer hochentwickelten Industrienation entwickelt. Auch deutsche Unternehmen und Verbraucher haben über viele Jahre von dieser Entwicklung profitiert.
    Aber inzwischen müssen wir uns eine unbequeme Frage stellen: Sind die Regeln des Welthandels noch fair, wenn Unternehmen in Ländern mit völlig unterschiedlichen sozialen, ökologischen und staatlichen Rahmenbedingungen miteinander konkurrieren?

    Diese Frage wird aus meiner sicht bisher viel zu wenig gestellt. Deutschland hat sich über Jahrzehnte ein Wirtschaftsmodell aufgebaut, in dem Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam einen erheblichen Teil der sozialen Sicherung finanzieren. Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung und weitere Leistungen haben ihren Preis. Diese Kosten erscheinen – zumindest teilweise – in den Arbeitskosten deutscher Unternehmen.
    Das ist politisch gewollt. Wir wollen soziale Sicherheit. Aber genau hier entsteht ein Problem im internationalen Wettbewerb.

    Denn wenn ein deutscher Maschinenbauer mit einem chinesischen Konkurrenten um einen Auftrag konkurriert, vergleichen die Kunden am Ende nicht die gesellschaftlichen Systeme beider Länder. Sie vergleichen Preise. Der deutsche Betrieb muss aber mit den Kosten eines Sozialstaates kalkulieren, während in anderen Wirtschaftssystemen ein größerer Teil der gesellschaftlichen Kosten anders verteilt oder durch den Staat getragen werden kann. Das ist kein Vorwurf an die Beschäftigten anderer Länder. Es ist ein Problem der internationalen Wettbewerbsordnung. Und es wird zunehmend zu einem europäischen Problem.

    Die klassische Antwort auf Wettbewerbsdruck lautet: Die Unternehmen müssen produktiver werden. Aber irgendwann reicht Produktivität allein nicht mehr aus, wenn Konkurrenten ihre Produkte mit erheblichen staatlichen Subventionen, strategischer Industriepolitik oder deutlich niedrigeren gesellschaftlichen Folgekosten anbieten können. Dann wird aus Wettbewerb ein Wettlauf um die niedrigsten Kosten. Und dieser Wettlauf hat einen Verlierer: die Beschäftigten.
    Denn ein Unternehmen kann sinkende Wettbewerbsfähigkeit nicht dauerhaft dadurch auffangen, dass es seine Aktionäre weniger gut bezahlt. Irgendwann geht es um Investitionen, Standorte und Arbeitsplätze. Der Arbeitnehmer verliert dann möglicherweise seinen Arbeitsplatz, obwohl er selbst nichts falsch gemacht hat.

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