Autor Hermann Geusendam-Wode

  • Warum Deutschland neben mehr Pflegeplätzen vor allem eine neue Kultur der Gesundheitsvorsorge braucht

    Deutschland steht vor einer Entwicklung, deren Folgen seit Jahren absehbar sind: Wir geburtenstarken Jahrgänge kommen in ein Alter, in dem chronische Erkrankungen, körperlicher Abbau und Pflegebedürftigkeit deutlich häufiger werden. Gleichzeitig fehlen schon heute Pflegekräfte. Wir haben weder die Aussicht auf genügend Pflegeheimplätze noch darauf, in den kommenden Jahrzehnten die notwendige Zahl an Pflegekräften gewinnen zu können.

    Trotzdem beschäftigen wir uns politisch lieber mit der Rente mit 63 und inzwischen auch mit ersten Leistungskürzungen oder Einschränkungen in der Pflegeversicherung. Wir diskutieren darüber, wie die Folgen des Problems finanziert und verteilt werden sollen, anstatt uns ausreichend mit der Frage zu beschäftigen, wie viele Pflegefälle überhaupt verhindert oder zumindest deutlich hinausgezögert werden könnten. Dabei liegt genau hier eine der großen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte.

    Was können wir heute tun, damit möglichst viele Menschen möglichst lange gar keine Pflege brauchen? Das ist keine Frage nach einem Wundermittel gegen das Altern. Es geht auch nicht darum, Menschen für ihre Krankheiten oder ihre spätere Pflegebedürftigkeit verantwortlich zu machen. Aber wir wissen inzwischen sehr viel darüber, welche Faktoren beeinflussen, ob Menschen im Alter körperlich und geistig selbstständig bleiben. Bewegung, Ernährung, Körpergewicht, Schlaf, soziale Kontakte und die Behandlung chronischer Erkrankungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Wir sollten deshalb endlich beginnen, diese Erkenntnisse als das zu betrachten, was sie sind: Als eine der wichtigsten sozialen und gesundheitspolitischen Aufgaben unserer Zeit.

    Es ist ein wenig wie beim Klimawandel: Nichts zu tun ist keine vernünftige Option. Wir können die demografische Entwicklung nicht aufhalten. Aber wir können beeinflussen, wie wir mit ihren Folgen umgehen. Jeder Pflegefall, der verhindert oder um Jahre hinausgezögert werden kann, bedeutet für den betroffenen Menschen mehr Selbstständigkeit und Lebensqualität – und für die Gesellschaft weniger Druck auf Pflege, Angehörige und Sozialversicherung.
    Die Frage ist also nicht, ob wir uns Prävention leisten können. Wir sollten uns vielmehr fragen, ob wir es uns leisten können, sie weiterhin nicht ernst genug zu nehmen.

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  • Deutschland will das Bus- und Bahnfahren einfacher machen. Das ist dringend nötig. Wer nicht jeden Tag mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, kennt das Problem: In Münster gilt ein anderes Tarifsystem als in Osnabrück, in Köln gelten andere Regeln als in Berlin, und wer spontan in eine Straßenbahn steigt, muss sich zunächst fragen, welches Ticket überhaupt das richtige ist. Es gibt Einzelkarten, Tageskarten, Kurzstrecken, Verbundgrenzen, Apps, Automaten und unterschiedliche Bezahlverfahren. Für Menschen, die regelmäßig fahren, lässt sich das alles irgendwann lernen. Für Gelegenheitsfahrer ist es eine Einladung, das Auto zu nehmen.

    Genau diese Menschen wollen Nordrhein-Westfalen und Hamburg nun erreichen. Die beiden Länder haben jetzt für die Verkehrsministerkonferenz in Schwangau einen bundesweiten digitalen Tarif vorgeschlagen. Das Prinzip ist bestechend einfach: Smartphone einschalten, einchecken, fahren, auschecken. Die App ermittelt anschließend automatisch den günstigsten Preis. Wer nur wenige Male im Monat Bus oder Bahn fährt, bezahlt entsprechend wenig. Wer häufiger fährt, soll nicht plötzlich mehr bezahlen als mit einem Deutschlandticket. Als Vorbild dient das in Nordrhein-Westfalen bereits bestehende System eezy.nrw.

    Das klingt zunächst nach einer kleinen technischen Verbesserung. Tatsächlich steckt darin eine ziemlich große verkehrspolitische Idee: Der öffentliche Nahverkehr soll sich endlich stärker an den Fahrgästen orientieren – und nicht umgekehrt. Niemand sollte sich vor einer Fahrt durch Tarifzonen und Preislisten arbeiten müssen. Mobilität sollte funktionieren wie andere digitale Dienstleistungen längst funktionieren: Man nutzt sie und bekommt hinterher automatisch den passenden Preis.

    Das wäre gute Nachricht. Die schlechte dahinter lautet aber: Deutschland diskutiert gleichzeitig darüber, wie es sich diesen öffentlichen Nahverkehr überhaupt noch leisten kann.

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  • Ein Nachdenken über Vergesellschaftung, Investitionen und den möglichen Wohnungsbau-Boost für Berlin

    Berlin hat vor allem ein Problem: Es gibt zu wenig Wohnungen. Deshalb sollte sich die Berliner Wohnungspolitik bei allen Maßnahmen an einer einfachen Frage messen lassen: Wie viel zusätzlicher und bezahlbarer Wohnraum entsteht durch den Einsatz öffentlicher Mittel?

    Diese Frage ist wichtiger als die Frage, wem die bereits vorhandenen Wohnungen gehören. Denn wenn die Stadt beispielsweise 100.000 Euro aufwendet, um eine bereits bestehende Wohnung in öffentliches Eigentum zu überführen, gibt es danach nicht eine Wohnung mehr als vorher. Wenn derselbe öffentliche Mitteleinsatz dagegen als Zuschuss dazu beiträgt, eine neue Wohnung zu bauen, vergrößert sich das Angebot tatsächlich.

    Genau deshalb lohnt es sich, die im Sondierungsergebnis vorgesehene Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände einmal unter einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Es geht mir dabei nicht darum, die Idee grundsätzlich abzulehnen. Die stärkere öffentliche Kontrolle über große Wohnungsbestände kann sozialpolitisch durchaus nachvollziehbare Gründe haben. Aber angesichts der enormen Summen, um die es geht, kann man sich auch fragen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, mit demselben Geld wesentlich mehr für die eigentliche Lösung des Wohnungsproblems zu erreichen.

    Für die in Berlin diskutierte Vergesellschaftung stehen Entschädigungen von bis zu 16 Milliarden Euro im Raum. Bezogen auf die rund 160.000 Wohnungen, um die es geht, entspricht das rechnerisch ungefähr 100.000 Euro je Wohnung. Die tatsächliche Höhe der Entschädigungen ist allerdings rechtlich noch nicht abschließend geklärt; entsprechende Verfahren (Kaufverhandlungen und ggf. anschließende Gerichtsprozesse) könnten sich über Jahre hinziehen.

    Schon die Größenordnung macht die Frage interessant: Was könnte Berlin mit 16 Milliarden Euro erreichen, wenn es sie nicht überwiegend für den Kauf bereits vorhandener Wohnungen einsetzen würde, sondern als Hebel für den Neubau? Damit kommt ein Gedanke ins Spiel, der in der politischen Diskussion bisher weniger prominent ist: Der mögliche BOOST-Effekt einer öffentlichen Wohnungsbauförderung!

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  • Die Berlinerinnen und Berliner haben gewählt. Die Linke ist mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor CDU, AfD, Grünen und SPD. Im Abgeordnetenhaus verfügt sie über 45 von 153 Sitzen, die Grünen über 25 und die SPD über 21. Damit gibt es eine klare Mehrheit jenseits von CDU und AfD, aber keine Mehrheit für eine Regierung aus Linken und Grünen allein. Nun stehen SPD und Grüne vor der Entscheidung, ob sie mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Sondierungen waren schwierig. Insbesondere beim Umgang mit Antisemitismus und der Haltung zu Israel kam es zu erheblichen Irritationen. Die Gespräche wurden zwischenzeitlich sogar unterbrochen, bevor sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Erklärung verständigten, die im Falle einer Regierungsbildung Bestandteil des Koalitionsvertrages werden soll.

    Ich halte diese Debatte für wichtig. Aber ich glaube, dass sie bisher zu stark unter der falschen Fragestellung geführt wird. Es geht nicht darum, ob Berlin „nach links kippt“. Berlin ist längst eine politische und gesellschaftliche Metropole, in der progressive, linke und grüne Vorstellungen eine erhebliche Mehrheit besitzen. Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wie kann die SPD mit dieser politischen Realität umgehen, ohne ihre eigenen Werte und ihre eigene politische Eigenständigkeit aufzugeben? Meine Einschätzung ist: Nicht unbedingt mit einer klassischen Koalition. Ich würde für eine linksgrüne Minderheitsregierung plädieren, die von der SPD toleriert wird.

    Berlin ist anders – und das ist keine Katastrophe

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  • Wer die aktuelle Berichterstattung über den Recyclinghof in Hiltrup verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, die politische Auseinandersetzung um die Öffnungszeiten sei eine Angelegenheit des Jahres 2026. Die Bezirksvertretung fordert eine bürgerfreundlichere Lösung, im Rat findet diese Forderung keine Mehrheit und die aktuelle Ratsmehrheit scheint damit einen naheliegenden Wunsch aus dem Stadtbezirk zurückzuweisen. So verständlich diese Perspektive auf die aktuelle Auseinandersetzung ist, so sehr verkürzt sie die Geschichte des Hiltruper Recyclinghofs.

    Denn die Probleme an der Glasuritstraße sind keineswegs neu. Sie begleiten Hiltrup seit vielen Jahren und haben immer wieder zu Diskussionen über Kapazität, Verkehrsführung, Öffnungszeiten und letztlich auch über einen komplett neuen Standort geführt. Wer heute die Frage stellt, warum es am bestehenden Hof nicht einfach schon früher längere Öffnungszeiten gibt, sollte deshalb auch einen Blick darauf werfen, warum dieser Standort überhaupt ersetzt werden soll.

    Der heutige Recyclinghof an der Glasuritstraße ist für die Anforderungen des inzwischen deutlich gewachsenen Stadtbezirks schlicht zu klein geworden. Das ist längst nicht mehr nur eine Einschätzung der örtlichen Politik oder derjenigen, die regelmäßig vor den Toren des Hofes warten müssen. Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster haben dies im Recyclinghofkonzept 2030 selbst festgehalten. Dort wird der Hiltruper Hof als an seiner Auslastungsgrenze beschrieben. Die verfügbare Fläche beträgt lediglich rund 1.500 Quadratmeter, während im Einzugsgebiet inzwischen fast 40.000 Menschen leben. Gleichzeitig ist die Verkehrssituation problematisch: Die Zufahrt liegt in einer Kurve und verfügt über keine separate Abbiegespur. Bei hohem Besucheraufkommen reicht der Rückstau immer wieder bis auf die Glasuritstraße und behindert zum Teil beide Fahrspuren.

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