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  • Die SPD Hiltrup trauert um ihren langjährigen Parteifreund und Kommunalpolitiker Wolfgang Krause, der am 23. August 2026 in Münster-Hiltrup verstorben ist.

    Wolfgang Krause gehörte über viele Jahre zu den prägenden Persönlichkeiten der Hiltruper Sozialdemokratie. Von 1985 an war er über lange Jahre Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup und hat damit eine wichtige Phase der Entwicklung unseres Stadtteils politisch begleitet und mitgestaltet.

    Er war ein großer Mann – und auch politisch konnte und wollte er sich nicht verstecken. Wolfgang Krause trat selbstbewusst auf, verfügte über umfangreiche kommunalpolitische Erfahrung und war ein guter, überzeugender Redner. Er hatte klare Vorstellungen davon, wie sich Hiltrup entwickeln sollte, und scheute sich nicht, diese auch deutlich zu vertreten.

    Dabei war Wolfgang Krause eine Führungspersönlichkeit im klassischen Sinne. Er ging gerne voran und erwartete durchaus, dass andere ihm folgten. Er war weniger derjenige, der lange nach einem gemeinsamen Weg suchte, sondern einer, der Verantwortung übernahm, Entscheidungen traf und für seine Überzeugungen einstand. Das machte ihn zu einer markanten und unverwechselbaren Persönlichkeit.

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  • Wenn über Europa gesprochen wird, klingt das manchmal nach Brüssel, Verordnungen und komplizierten politischen Verfahren. Für viele Menschen scheint die Europäische Union weit weg zu sein. Das Gegenteil ist richtig. Europa beginnt vor Ort. In unseren Städten und Gemeinden, in unseren Betrieben, an unseren Hochschulen, in unseren Häfen, auf den Feldern und in unseren Vereinen. Europäische Zusammenarbeit entscheidet ganz konkret darüber, ob Regionen wirtschaftlich stark bleiben, ob gute Arbeitsplätze entstehen, ob junge Menschen Chancen bekommen und ob wir unsere Freiheit und Sicherheit auch in Zukunft verteidigen können. Genau deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen, wenn die AfD Europa schlechtredet. Denn sie erzählt den Menschen vor allem, was Europa angeblich kostet. Sie erzählt viel weniger darüber, was Europa ermöglicht.

    Nehmen wir Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland ist wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich eng mit seinen europäischen Nachbarn verbunden. Unternehmen verkaufen ihre Produkte in den europäischen Binnenmarkt. Landwirtschaft profitiert von gemeinsamen Rahmenbedingungen. Forschung und Hochschulen arbeiten grenzüberschreitend zusammen. Häfen verbinden Mecklenburg-Vorpommern mit ganz Europa. Und europäische Förderprogramme sorgen dafür, dass Investitionen nicht nur in den großen Metropolen stattfinden. Straßen, Schienen und digitale Infrastruktur werden verbessert. Unternehmen können investieren. Kommunen können Projekte verwirklichen. Vereine, soziale Einrichtungen und Initiativen erhalten Unterstützung. Menschen bekommen Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung. Das ist Europa. Nicht abstrakt, sondern sichtbar vor Ort.

    Deshalb brauchen wir keinen Binnenmarkt, der nur den Stärksten nutzt. Wir brauchen einen Binnenmarkt der Möglichkeiten: ein Europa, in dem es nicht allein vom Wohnort abhängt, welche Chancen ein Mensch im Leben bekommt. Das ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine zentrale Frage: Wie sorgen wir dafür, dass Fortschritt bei den Menschen ankommt?

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  • Die Nachricht über rund 92 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen und die entsprechenden Folgen für den Münsteraner Haushalt ist ein Schock, auch für die Rathausmehrheit. Rat und Stadtverwaltung stehen vor einer schwierigen Aufgabe.

    Klar ist für mich: Alle werden einen Beitrag leisten müssen. Die Stadt wird Ausgaben überprüfen, Prioritäten neu setzen und auch Leistungen und Standards kritisch hinterfragen müssen. Und selbstverständlich muss auch die Einnahmeseite betrachtet werden. Aber bei aller notwendigen Diskussion über den aktuellen Haushalt dürfen wir einen Fehler nicht machen: Wir dürfen uns nicht ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wie wir das Loch von heute stopfen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie Münster seine Einnahmekraft von morgen stärkt. Denn 92 Millionen Euro lassen sich nicht einfach irgendwo „einsparen“.

    Schon jetzt warnt Münsters Wirtschaft vor einer weiteren Belastung der Unternehmen durch höhere städtische Gewerbesteuern. Diese Sorge sollte man ernst nehmen. Der Standort Münster steht in einem harten Wettbewerb, mit den Kommunen im Umland und soll ein attraktiver Standort für Unternehmen bleiben.
    Das bedeutet aber umgekehrt auch: Die Wirtschaft kann nicht aus der Verantwortung für die Konsolidierung entlassen werden.

    Wir brauchen eine faire Lastenverteilung. Alle Bereiche der Stadtgesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass auch künftig Unternehmen in Münster investieren, Arbeitsplätze schaffen und hier Steuern zahlen. Aktuell ist das Angebot an bebaubaren Gewerbeflächen extrem kanpp. Beim dem Begriff „Gewerbeflächen“ erinnere ich mich sofort, wie vor wenigen Wochen der Bebauungsplans Nr. 464 Gremmendorf – Heumannsweg / Albersloher Weg / Umgehungsbahn zur Ausweisung von gewerblichen Bauflächen (in direkter Nachbarschaft zum Gewerbepark „Münster – Loddenheide“) geführt wurde. Natürlich müssen wir sparsam mit Fläche umgehen. Innenentwicklung, Nachverdichtung, Flächenrecycling und die Nutzung bereits erschlossener Flächen müssen Vorrang haben, wo immer das sinnvoll möglich ist. Aber diese Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt.

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  • Ein Wahlergebnis kann die Sicherheitslage verändern. Das gilt auch für die Bundeswehr.

    Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat eine politische Zäsur geschaffen. Die AfD hat die Wahl mit fast 44 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beansprucht nun Regierungsverantwortung. Gleichzeitig steht die AfD Sachsen-Anhalt seit Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Das allein wäre noch kein Grund, Bundeswehrkasernen anders zu bewachen. Aber es gibt Entwicklungen, die Anlass geben sollten, genauer hinzusehen.

    Siegmund hat gerade erst erklärt, Rüstungsgüter seien für mögliche künftige „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ als Hilfsmittel notwendig. Damit verbindet er militärische Fähigkeiten mit einem politischen Projekt, das weit über die bisherige Debatte um Verteidigungspolitik hinausgeht. Der Gedanke, Rüstung und „Remigration“ miteinander zu verknüpfen, sollte uns aufhorchen lassen. Denn Sachsen-Anhalt ist auch ein Bundeswehrland.

    Dort befinden sich wichtige militärische Einrichtungen und große Truppenübungsplätze. Hier werden Waffen und Munition gelagert, hier wird mit großkalibrigen Waffen, Artillerie und Sprengmitteln ausgebildet. Diese Standorte sind Teil der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und damit kritische Infrastruktur im sicherheitspolitischen Sinne. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Muss der Bund die Sicherheitslage dieser Standorte jetzt neu bewerten?

    Ich meine: Ja.

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  • Die Nachricht über die 92 Millionen Euro niedrigeren Schlüsselzuweisungen für Münster hat inzwischen eine bemerkenswerte politische Begleitgeschichte. Die Opposition zeigt mit dem Finger auf die Rathauskoalition. Die CDU kritisiert die Finanzpolitik. Es wird der Eindruck erweckt, als habe die Rathausmehrheit die Entwicklung verschlafen und sei von den Zahlen völlig überrascht worden.

    Das ist politisch verständlich. Nur stellt sich inzwischen eine andere Frage: Wer wusste eigentlich wann von der dramatischen Veränderung bei den Schlüsselzuweisungen? Denn so ganz überraschend kam die Information offenbar nicht. Am 21. August lagen die Zahlen quasi öffentlich auf dem Tisch des Ministeriums in Düsseldorf. Die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 wurde bereits am 21. August veröffentlicht.

    Bemerkenswert ist dabei die Einordnung durch die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag am gleichen Tag. Sie bezeichneten die Arbeitskreisrechnung ausdrücklich als eine wichtige Grundlage für die kommunalen Kämmereien und wiesen darauf hin, dass die Kommunalpolitik die Zahlen nutzen könne, um gezielt bei den Verwaltungen nachzufragen. Das war noch nicht die endgültige Festsetzung der Schlüsselzuweisungen. Das muss man fairerweise ausdrücklich sagen, aber es war eine erste konkrete Rechnung, aus der sich bereits erhebliche Veränderungen für einzelne Kommunen ablesen ließen.

    Für Münster war die Abweichung von der bisherigen Planung offensichtlich dramatisch. Und damit beginnt die interessante Frage. Ausgerechnet ein Münsteraner Grünen-Politiker war besonders nah dran: Robin Korte ist nicht nur Ratsherr in Münster. Er sitzt zugleich im nordrhein-westfälischen Landtag und ist dort kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Damit verfügt er über eine ungewöhnliche Doppelperspektive: Landespolitik und Münsteraner Kommunalpolitik.

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