Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Bundestariftreuegesetz beschlossen – und damit ein deutliches Signal für gute Arbeit, faire Löhne und einen sauberen Wettbewerb gesetzt. Der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) spricht zu Recht von einem „Meilenstein für faire Löhne“.

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bringt es auf den Punkt: Der Staat bekennt sich zu tariflich ausgehandelten Löhnen und Arbeitsbedingungen – und damit zu den Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft.

Staatliche Aufträge nur noch für faire Arbeitgeber

Das Prinzip ist so einfach wie richtig: Wer öffentliche Aufträge vom Bund will, muss sich an Tarifverträge halten. Wer Lohndumping betreibt, soll nicht länger von Steuergeldern profitieren. Gerade weil der Bund in den kommenden Jahren Milliarden in Infrastruktur, Transformation und Modernisierung investiert, ist das entscheidend. Diese Investitionen dürfen keine Mitnahmeeffekte auf Kosten der Beschäftigten erzeugen. Sie müssen Wachstum schaffen, das gute Arbeit fördert.

Tarifverträge stehen für:

• faire und verlässliche Löhne
• geregelte Arbeitszeiten
• mehr Urlaub
• bessere Arbeitsbedingungen
• mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gute Löhne stärken die Kaufkraft im Inland – gerade in Zeiten unsicherer Exportmärkte und globaler Turbulenzen. Tarifbindung ist damit nicht nur Sozialpolitik, sondern kluge Wirtschaftspolitik.

Natürlich kann man fragen: Warum brauchte es eine Koalition mit der CDU/CSU, um dieses Gesetz endlich umzusetzen? Die Wahrheit ist: Die SPD wollte diesen Schritt schon lange gehen. Hubertus Heil hätte ein solches Gesetz sicher gern früher auf den Weg gebracht. Doch Politik ist Mehrheitsarbeit. Entscheidend ist nicht, wann eine gute Idee geboren wird – sondern dass sie am Ende Realität wird. Auch bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gab es massive Warnungen: Jobverluste! Betriebssterben! Abwanderung ganzer Branchen! Nichts davon ist eingetreten. Stattdessen hat der Mindestlohn Millionen Menschen zu besseren Einkommen verholfen und den Niedriglohnsektor eingedämmt.

Heute hören wir wieder ähnliche Schlagworte:

• „Bürokratiemonster“
• „Gängelung der Unternehmen“
• „Eingriff in die unternehmerische Freiheit“

Doch was ist die Alternative?
Eine weiter sinkende Tarifbindung, wachsender Lohndruck und ein Wettbewerb nach unten?

Tarifbindung steht unter Druck

In Deutschland arbeiten inzwischen nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen. Das ist ein alarmierender Wert. Tarifflucht ist kein Naturgesetz – sie ist das Ergebnis politischer Untätigkeit und eines falschen Verständnisses von Wettbewerb. Rechtspopulisten und große Konzerne ohne Tarifbindung – man denke an Tesla – blasen ins gleiche Horn: Tarifverträge seien unflexibel, überholt oder standortschädlich.

Doch das Gegenteil ist richtig: Fehlende Tarifbindung macht Arbeitsplätze nicht attraktiver und Löhne nicht gerechter. Sie untergräbt langfristig soziale Stabilität und wirtschaftliche Verlässlichkeit.

Gut, dass die SPD hier in Regierungsverantwortung gegenhält.

Allerdings: Nachbesserungen notwendig

So klar die Zustimmung ist, so ehrlich muss man auch sagen: Das Gesetz ist nicht perfekt. Die Schwelle von 50.000 Euro für die Anwendung ist hoch – rund ein Viertel der Aufträge bleibt außen vor. Auch bei Kontrolle und Sanktionen braucht es Nachschärfungen. Und dass Verteidigungsausgaben sowie bestimmte Lieferleistungen ausgenommen sind, ist kritisch zu sehen.

Hier wird die SPD weiter Druck machen müssen – gemeinsam mit den Gewerkschaften.

Der nächste Schritt: Nationaler Aktionsplan

Das Bundestariftreuegesetz ist ein wichtiges Signal gegen weitere Tarifflucht. Aber es reicht nicht aus. Die EU-Mindestlohnrichtlinie verpflichtet Deutschland, einen Nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Dieser Plan ist überfällig. Er muss konkrete Maßnahmen und einen klaren Zeitplan enthalten. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch.

Fazit: Das Bundestariftreuegesetz ist kein Eingriff in die soziale Marktwirtschaft – es ist ihre konsequente Anwendung.

Es sorgt dafür, dass öffentliche Gelder nicht Lohndumping finanzieren.
Es stärkt die Tarifpartnerschaft.
Es schützt Beschäftigte.
Und es stabilisiert unsere Demokratie.

Die SPD zeigt: Gute Arbeit ist kein Randthema – sie ist Kern unserer Politik.

Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, muss faire Löhne sichern.
Und genau das tun wir.

Über Jahre hinweg haben wir in Münster mit großem Kraftaufwand neue Kita-Plätze geschaffen. Der Bedarf war hoch, der Rechtsanspruch musste erfüllt werden. Nun erleben wir eine neue Situation: In mehreren Stadtteilen bleiben Plätze frei, Träger geraten unter wirtschaftlichen Druck, das Jugendamt reagiert mit einer moderaten Anpassung der Platzzahlen und gezielten Zuschüssen.

Das ist richtig und notwendig. Einrichtungen dürfen nicht vorschnell schließen, Fachkräfte dürfen wir nicht verlieren.

Die aktuelle Situation ist kein Anlass zum Rückzug, sondern eine Einladung zum Aufbruch.

Wenn wir jetzt klug handeln, kann Münster zeigen, dass eine Phase freier Plätze nicht Stillstand bedeutet – sondern den Einstieg in eine neue Qualitätsstufe der Bildungs- und Familienpolitik.

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Am 27. Februar ist Equal Pay Day. Dieses Datum markiert symbolisch den Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssten, um auf das durchschnittliche Vorjahreseinkommen von Männern zu kommen. Vom 1. Januar bis heute arbeiten Frauen rechnerisch unbezahlt, während Männer seit Jahresbeginn für ihre Arbeit entlohnt werden.

Der Hintergrund ist ernüchternd: Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt noch immer rund 16 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Zwar ist die Lohnlücke in den vergangenen Jahren kleiner geworden – geschlossen ist sie aber noch lange nicht.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist kein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit in einer gerechten Gesellschaft.

Der Equal Pay Day ist daher nicht nur ein Symboltag. Er ist ein Auftrag: weiterzumachen, Ungleichheiten offen zu benennen und politische Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Gleichstellung nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern Realität wird.

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Wer auf das neue Heizungsgesetz gewartet hat, um endlich Klarheit für die eigene Heizungsentscheidung zu bekommen, dürfte feststellen: Viel Lärm, wenig neue Perspektive.
Wahlfreiheit ist wichtig. Aber sie darf nicht zur Illusion werden.

Fast unbemerkt liegt Münsters kommunale Wärmeplanung längst vor
. Während in Berlin über „Zwang“ oder „Wahlfreiheit“ gestritten wird, hat Münster seine Hausaufgaben gemacht. Der Wärmeplan beschreibt nüchtern, wie die Wärmeversorgung in den kommenden Jahrzehnten realistisch aussehen kann – und wo eben nicht.

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Als Russland am 24. Februar 2022 seinen völkerrechtswidrigen Angriff begann, konnten sich viele in Europa nicht vorstellen, dass dieser Krieg Jahre dauern würde. Heute wissen wir: Er hat unsere Welt verändert. Alte Gewissheiten sind zerbrochen, sicher geglaubte Ordnungen ins Wanken geraten.

Die Zukunft ist offen. Und damit sie offen bleibt, riskieren viele Menschen in der Ukraine ihr Leben. Ihnen sind wir verpflichtet.

Vier Jahre Krieg erinnern uns daran, wie zerbrechlich Frieden ist – und wie wertvoll. Unsere Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass aus diesem Krieg eines Tages ein gerechter und dauerhafter Frieden erwächst.

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In Münster wird derzeit intensiv über die Zukunft der Justizvollzugsanstalt an der Gartenstraße diskutiert. Der Neubau des Gefängnisses hat sich über Jahre hingezogen – Zeit zum Nachdenken gab es also mehr als genug. Jetzt ist es an der Zeit, eine klare städtebauliche Perspektive zu entwickeln. Andere Städte sind längst weiter. Münster sollte den Mut haben, aus guten Beispielen zu lernen.

Ehemalige Gefängnisse werden zunehmend zu einzigartigen Hotels umgebaut, die historischen Charme mit modernem Komfort verbinden.
Was all diese Projekte eint: Sie erhalten historische Bausubstanz, schaffen neue Nutzungen, öffnen ehemals abgeschottete Orte für die Öffentlichkeit – und sie sind wirtschaftlich tragfähig.

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Die aktuelle steuerpolitische Debatte zeigt, worauf es jetzt ankommt: Entlastungen müssen endlich dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden – bei kleinen und mittleren Einkommen. Während Unternehmen bereits kurz nach Regierungsantritt durch verbesserte Abschreibungsregeln und eine dauerhafte Senkung des Körperschaftsteuersatzes deutlich entlastet wurden, steht eine konkrete Entlastung der Beschäftigten noch aus. Das ist erklärungsbedürftig. Denn es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrer täglichen Leistung unseren Wohlstand sichern und das Steueraufkommen maßgeblich tragen.

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Die aktuellen Anmeldezahlen sprechen eine deutliche Sprache: 818 Anmeldungen an den drei städtischen Gesamtschulen in Münster – aber nur rund die Hälfte der Kinder erhält einen Platz. 440 Schülerinnen und Schüler bekommen eine Absage. Im vergangenen Jahr waren es bereits 288. Das ist kein Ausreißer. Das ist ein strukturelles Problem.

Hohe Nachfrage ist kein Zufall

Die anhaltend hohe Zahl an Anmeldungen zeigt, wie groß das Vertrauen vieler Eltern in die Gesamtschulen ist. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar:

• längeres gemeinsames Lernen
• mehr individuelle Förderung
• spätere Entscheidung über Bildungswege
• höhere Durchlässigkeit zwischen Abschlüssen
• gebundener Ganztag mit pädagogischem Konzept

Gesamtschulen bieten Kindern Zeit zur Entwicklung. Sie reduzieren den Druck einer frühen Festlegung nach der vierten Klasse – einer Entscheidung, die häufig stärker von sozialer Herkunft als von tatsächlichem Potenzial beeinflusst wird. Dass sich Jahr für Jahr deutlich mehr Familien für diese Schulform entscheiden als Plätze vorhanden sind, ist ein klarer politischer Handlungsauftrag.

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Soziale Medien gefährden zunehmend die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Was als sozialer Austausch begann, ist heute ein durchoptimierter Aufmerksamkeitsmarkt. Hinter den großen Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat stehen globale Unternehmen, die ihr Geld damit machen, unsere Daten zu nutzen und durch manipulative, polarisierende und suchtfördernde Designs für maximale Aufmerksamkeit zu sorgen.

Besonders Kinder und Jugendliche sind diesen Mechanismen viel zu oft schutzlos ausgesetzt. Mehr als 80 Prozent der Jugendlichen in Deutschland nutzen soziale Medien täglich und im Schnitt 3,5 Stunden lang. Die intensive Nutzung hat negative Folgen für ihre Entwicklung, wie inzwischen zahlreiche Studien zeigen. Dazu gehören Einsamkeit, erhöhter Stress und psychische Erkrankungen wie Angst, Essstörungen und Depression.

Unser Ziel ist klar: Plattformen müssen der Gesellschaft dienen – nicht umgekehrt. Wer in Europa Geschäfte macht, trägt Verantwortung für die Sicherheit junger Menschen genauso wie für den Schutz Erwachsener. Dieser Verantwortung kommen sie nicht nach.
Deshalb brauchen wir klare Regeln für einen altersgerechten Zugang und für altersgerechte Inhalte sowie Schutz vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien. Aus der SPD gibt es jetzt einen konkreten Vorschlag, wie soziale Medien wieder zu einem Ort werden, der unser Zusammenleben bereichert, statt es zu gefährden.

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Wenn prominente Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor einer dauerhaft schwächeren Wachstumsdynamik warnen, ist die Beunruhigung verständlich. Die Fakten: Deutschlands Wirtschaft verliert an Tempo, die Produktivitätszuwächse sind gering, Investitionen bleiben hinter dem Notwendigen zurück.

Aber ist deswegen eine so düstere Prognose wie »Der Wachstumsmotor in Deutschland wird nie mehr anspringen« berechtigt? Schnell fällt in diesem Zusammenhang ein Vergleich: Geht es uns vielleicht künftig wie Japan, das seit den 1990er-Jahren mit Stagnation, Überalterung und hoher Staatsverschuldung lebt?

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